Parkplätze in der Innerstadt: Verbesserungen prüfen
MedienmitteilungRegierungsrat
Das bestehende Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt soll - auch aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel - überprüft werden. Der Regierungsrat möchte abklären lassen ob an auserwählten Standorten in der Innerstadt neue Parkings erlaubt werden sollen. Damit soll mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen erreicht werden.
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die "Initiative für die Aufhebung des Verbots von City Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung" zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel sind sowohl quantitative wie qualitative Massnahmen zur Verbesserung des Parkplatzangebotes in der Innerstadt erwünscht. Das Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt lässt allerdings wenig Spielraum offen, weshalb der Regierungsrat die Überprüfung dieser rechtlichen Vorschriften ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen hat.
Um eine angemessen grössere Anzahl von Parkplätzen und eine bessere Verteilung zu erreichen, müssten an ausgewiesenen Standorten neue Parkings in der Innerstadt erlaubt werden. Im Gegenzug sollen Parkplätze auf Allmend bewirtschaftet, allenfalls aufgehoben werden, um neue Freiräume zu schaffen.
Als mögliche Standorte können im Grossbasel der Raum Aeschenvorstadt/Dufourstrasse und im Kleinbasel der Raum Kaserne/Claramatte genannt werden. Hier könnten zur Anpassung des Angebots und zur Entlastung der Zufahrtsrouten neue Parkings Vorteile bringen. Im Raum Aeschenvorstadt könnten so zu Gunsten von Umgestaltungen insbesondere in der Aeschenvorstadt, der St. Alban-Vorstadt sowie in den Gebieten Sternengasse und Bäumleingasse oberirdische Abstellplätze reduziert werden. Im Kleinbasel könnten im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Aufwertung der Claramatte und deren Umgebung Parkplätze in Parkings verlegt werden. Die Frage der Standorte und die Grössenordnung des Parkplatzangebots müssen noch abgeklärt werden.