Petition zur Situation um den Matthäusplatz: Forderungen weitgehend erfüllt
MedienmitteilungRegierungsrat
Im Bereich der niederschwelligen Suchthilfe besteht in Basel ein Anpassungsbedarf. Von den Problemen betroffen ist unter anderem das Untere Kleinbasel vor allem die Gegend rund um den Matthäuskirchplatz. Die zuständigen Departemente intensivieren deshalb ihre Abklärungen und Aktivitäten im Gebiet des Matthäuskirchplatz. Damit entspricht der Regierungsrat den Forderungen die in einer Petition betreffend "Massnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik im Untern Kleinbasel" erhoben wurden.
Der Matthäuskirchplatz ist zu einem Ort geworden, an dem sich drogenabhängige Personen treffen. Drogenkonsumierende haben immer wieder gebrauchte Spritzen in der Anlage herumliegen lassen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sind darüber beunruhigt und haben deshalb im Mai 1999 eine Petition an den Grossen Rat gerichtet mit mehreren Forderungen zur Verbesserung der Situation. Die Petitionskommission des Grossen Rates hat nach Beurteilung der Situation einen Bericht verfasst und die Petition zur abschliessenden Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen.
In seiner Antwort an die Petentinnen und Petenten hält der Regierungsrat fest, dass in gewissen Bereichen der kantonalen Suchtpolitik tatsächlich ein Anpassungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die niederschwellige Suchthilfe sowie die Probleme, die Drogenkonsumierende im öffentlichen Raum verursachen. Im Gespräch mit Fachleuten und Anwohnerinnen und Anwohnern wurde die Situation in den letzten Monaten analysiert und Vorschläge erarbeitet. Diese decken sich zum Teil mit den Forderungen in der Petition.
Einige Massnahmen wurden bereits realisiert. Der Reinigungsdienst wurde ausgebaut durch den Einsatz des Spritzen-Vespa-Teams, das weggeworfene Spritzen aufsammelt. Die Beleuchtung auf der Allmend wurde verbessert. An den kritischen Stellen im Unteren Kleinbasel hat die Kantonspolizei ihre Kontrollen verstärkt. Seit Anfang April ist rund um den Matthäusplatz die Securitas im Einsatz. Weitere Massnahmen sind eingeleitet. Auf den 1. Mai wurde die Stelle eines Mittlers (vgl. Kasten) besetzt, der in intensivem Kontakt mit betroffenen Personen und Gruppen bei Problemen im Zusammenhang mit Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum Lösungen entwickeln wird.
Nicht alle Forderungen der Petition können erfüllt werden, da sie noch zu wenig ausgereift sind. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung der Petentschaft für eine Auffangstation für schwerstabhängige Drogenkonsumierende. Trotzdem rechnen das Sanitäts- und das Polizei- und Militärdepartement mit einer spürbaren Entspannung der Situation.
Der Mittler, Daniel Spirgi, ist erreichbar unter Tel. 267 67 48 oder 079 304 61 59