Politikplan soll bisherige Planungsinstrumente des Regierungsrates ersetzen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Grosse Rat soll künftig von der mittelfristigen Planung des Regierungsrates durch einen Politikplan Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Organisationsgesetzes des Regierungsrates vorzuschlagen.
Im Rahmen von New Public Management, wo sich der Schwerpunkt der Steuerung staatlicher Aktivitäten von der reinen Finanzsicht zu einer integrierten Betrachtung von Leistungen und Finanzen wandelt, und angesichts der bereits eingeleiteten Parlamentsreform muss auch die umfassende Planung des Staats neu organisiert werden.
Im Organisationsgesetz des Regierungsrates soll verankert werden, dass dem Grossen Rat jährlich eine umfassende mittelfristige Planung zur Kenntnis vorgelegt werden muss. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.
Das neue Dokument, das erstmals im Herbst 2001 für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt werden soll, trägt den Namen "Politikplan". Er deckt und löst alle aktuellen Planungsinstrumente des Regierungsrates (Regierungsprogramm, Finanzplan, Investitionsprogramm) ab und erweitert sie. Im Vordergrund dieser umfassenden Planung stehen die politischen Ziele und deren Finanzierung.
Formal gesehen müsste dieser Politikplan nicht in einem Gesetz verankert werden, da der Regierungsrat jederzeit über die Kompetenz verfügt zu planen. Im Rahmen des heutigen Umbruchs der Parlaments- und Verwaltungsreform erachtet es der Regierungsrat jedoch als sinnvoll, sich selbst dem Grossen Rat gegenüber auf eine solch regelmässige und umfassende Planung zu verpflichten.