Rahmenvertrag "Train Street" für interkantonale Häftlingstransporte genehmigt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag "Train Street" für interkantonale Häftlingstransporte genehmigt. Damit beteiligt sich Basel voraussichtlich an einer Ersatzlösung für die Beförderung gefangener Personen wenn diese ab 2001 nicht mehr in den normalen SBB-Zügen transportiert werden können.
Ab 1. Januar 2001 nimmt die Bahn keine Gefangenen mehr in speziellen Abteilen ihrer Gepäckwagen mit. Damit nicht jeder Kanton eine eigene Lösung erarbeiten muss, wurde mit "Train Street" ein gesamtschweizerischer Weg gefunden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Rahmenvertrag genehmigt.
Die Häftlinge werden künftig in einem überwachten Gefängniszug (Jail Rail) auf den beiden Hauptstrecken Zürich-Basel-Bern-Zürich und Genf-Lausanne-Fribourg-Bern befördert. Jeder Kanton betreibt eine eigene Übergabestelle. Transporte ausserhalb des Jail Rail-Fahrplans erfolgen mit gesicherten Strassenfahrzeugen. Eine Arbeitsgemeinschaft aus SBB AG und Securitas AG übernimmt Koordination und Ausführung der Transporte.
Bei den Kosten wird gesamtschweizerisch bei angenommenen 21'000 Transporten von jährlich 6,6 Millionen Franken ausgegangen. Davon übernimmt der Bund 45% oder knapp 3 Millionen Franken. Nach dem vorgesehenen Verteilerschlüssel ergeben sich für Basel-Stadt jährliche Kosten von knapp 100'000 Franken. Da sich die vergleichbaren Kosten nach bisherigem System auf rund 120‘000-130'000 Franken beliefen, sind eventuell sogar Einsparungen möglich; allerdings ist noch nicht bekannt, welche Folgekosten allenfalls aus dem detaillierten Ausführungskonzept entstehen.
Mit der Unterzeichnung ist der Rahmenvertrag noch nicht in Kraft. Sie erfolgte unter dem Vorbehalt, dass sich mindestens 20 Kantone mit einem Anteil von mindestens 80% der Kosten dem Vertrag anschliessen.