Regierungsrat genehmigt regionales Schulabkommen 2000
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das regionale Schulabkommen 2000 der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Luzern Solothurn und Zürich zu genehmigen. Mit der Totalrevision des RSA wird ein erster Schritt hin zu kostendeckenden Beiträgen für ausserkantonale Schulbesuche gemacht.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das regionale Schulabkommen (RSA) 2000 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich gutzuheissen. Das RSA regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglied-Kantonen.
Das Abkommen regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglieder-Kantonen. Es wurde bereits mehrmals revidiert. Dabei wurden der Geltungsbereich erweitert, die Tarife der Schulgeldbeiträge angepasst und der Gedanke der interregionalen Zusammenarbeit verstärkt. Auf diese Weise wurde eine weitere Öffnung des Schulangebotes der Nordwestschweizer Kantone erreicht. Im Juli 1977 hat Basel-Stadt das Abkommen aus Tarifgründen vorsorglich per 31.7.2000 gekündigt.
Das Hauptziel der Totalrevision des Regionalen Schulabkommens 2000 ist eine Lastenverteilung unter den Kantonen, die auf kostendeckenden Beiträgen beruht. Dieses Ziel wird mit den neuen Tarifen trotz einer deutlichen Verbesserung vorerst nicht erreicht. Auf das Schuljahr 2002/2003 werden die Tarife im Rahmen des RSA 2000 in einem zweiten Schritt vereinbarungsgemäss erneut angepasst. Um die Vollkosten abzudecken, müssen die Tarife je nach Ausbildung um weitere 15 bis 45 Prozent erhöht werden.
Mit der neuen Vereinbarung und der ersten Tarifanpassung werden die baselstädtischen Leistungen für ausserkantonale Schulbesuche im Jahr 2001 um rund vier Millionen Franken besser abgegolten. Bei gleichbleibender Zahl Auszubildender werden die Leistungsabgeltungen netto rund 16 Millionen Franken betragen. Die Mehrerträge resultieren aus Beitragserhöhungen für die einzelnen Schultypen von 30 bis über 100 Prozent.
Stimmen der Grosse Rat und die übrigen Kantone dem RSA zu, tritt es per 1. August 2000 in Kraft.