Sekretariat der Oberrheinkonferenz unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag von insgesamt rund 400'000 Franken für die Weiterführung des Sekretariates der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl für die Jahre 2001 bis 2006 zu bewilligen. Damit soll eine wichtige Voraussetzung geschaffen werden um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein weiter zu stärken.
Seit Oktober 1975 besteht auf der Grundlage eines Notenaustausches zwischen Bern, Bonn und Paris das Mandatsgebiet für die Kooperation in der EuroRegion Oberrhein. Unter dem nationalstaatlichen Dach der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission finden sich seither die regionalstaatlichen Partner zweimal jährlich zum Plenum der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz zusammen, um die Ergebnisse ihrer zehn Arbeitsgruppen zu beraten, Empfehlungen zu vereinbaren und Projekte zu lancieren.
Die Oberrheinkonferenz hat seit März 1996 einen festen Sitz und ein Sekretariat in Kehl. Diese bescheidene und bisher im Rahmen von Interreg II finanzierte Infrastruktur soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Ziel des gemeinsamen Oberrheinkonferenz-Sekretariates ist die qualitative Verbesserung und Effizienzsteigerung der Konferenz-Arbeit, um so die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein zu stärken.
Für die Weiterführung des Sekretariates beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Staatsbeitrag von umgerechnet rund 400'000 Franken zu bewilligen. Einen Beitrag in gleicher Höhe beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat, zudem werden auch Zuschüsse vom Kanton Aargau und von der Regio Basiliensis erwartet.