Strategiepapier "Rückkehr Kosovo Phase III" als gute Grundlage für das weitere Vorgehen
MedienmitteilungRegierungsrat
Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier "Rückkehr Kosovo III" dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.
In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beurteilt der Regierungsrat das Strategiepapier "Rückkehr Kosovo Phase III" als eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Erfreulich sei vor allem, dass sich das Papier auch mit dem polizeilichen Teil auseinandersetze. Voraussetzung für eine Umsetzung der Phase III sei allerdings, dass bis Ende April 2000 alle im Papier angesprochenen Rückübernahme- und Transitabkommen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können.
Bereits im Rahmen der "Aktion Bosnien" konnten im Kanton Basel-Stadt Jugendliche, die eine Lehre oder ein Studium begonnen hatten, diese beenden. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren durchwegs gut. Der Regierungsrat würde eine allgemeine Übernahme dieser zweckgerichteten Fristerstreckung durch den Bund und deren Ausdehnung auf höhere Schulen wie Gymnasium und Diplommittelschule begrüssen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Aufenthalt punkto Finanzierung und Betreuung gesichert sei.
Generell ist die baselstädtische Regierung der Ansicht, der Bund müsse eine Kostenübernahme garantieren, wenn der Vollzug technisch nicht möglich sei. Hier wünscht sie sich eindeutige und klare Ausführungen im Strategiepapier. Notwendig sei zudem eine klare Stellungnahme des Bundesamtes für Flüchtlingswesen, ob eine Rückkehr von Roma per Ende Mai 2000 möglich sei oder nicht sowie eine Beurteilung der Situation in Süd-Serbien. Zu diesem Zeitpunkt müsse das Bundesamt für Flüchtlingswesen auch über alle kantonalen Anträge auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der "Humanitären Aktion 2000" entschieden haben.