Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen
MedienmitteilungRegierungsrat
Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.
Anfang September 2000 hat der VBAO dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt eine von über 11'500 Personen unterzeichnete Petition 'Höchstarbeit von 50 Stunden pro Woche für Assistenz- und Oberärzte/-innen' zuhanden des Regierungsrates unterbreitet. Die Petition fordert eine Verkürzung der Arbeitszeiten und die Verbesserung der Anstellungsbedingungen der AA und OA. Es sollen die Arbeitsbedingungen soweit verbessert werden, dass Erschöpfungszustände und damit verbundene Patientenaversionen vermieden werden können. Dies mit dem Ziel, eine den Anforderungen entsprechende Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
Nach einer ersten Aussprache am 13. September 2000 und weiteren Verhandlungen zwischen Regierungsrat Carlo Conti, Vertretern der Spitalleitung des Kantonsspitals und des VBAO-Vorstands kamen die drei Parteien überein, eine Vereinbarung zu treffen.
Inhalt dieser Vereinbarung ist die Absichtserklärung der Beteiligten, das Projekt zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA und OA (Projekt 'Ulich') des Kantonsspitals konsequent weiterzuführen und bis Ende des ersten Quartals 2002 vollständig umzusetzen. Parallel zur Umsetzung des Projekts 'Ulich' sollen bereits ab 1. Januar 2001 Massnahmen zur Einhaltung der heute gültigen 55-Stunden-Woche gemäss geltender Verordnung ergriffen werden. Es ist vorgesehen, entsprechende Vereinbarungen auch mit den anderen staatlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt abzuschliessen.
Des Weiteren sollen unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung der heute geltenden Anstellungsbedingungen der AA und OA an staatlichen Spitälern aufgenommen werden. Der Neuregelung sollen die Petitionsanliegen und die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes als Ausgangsbasis dienen und bis spätestens am 1. Januar 2004 realisiert werden. Verlangt wird namentlich eine wöchentliche Normalarbeitszeit für AA und OA von 42 Stunden und eine Höchstarbeitszeit von 50 Stunden sowie eine 1:1-Abgeltung der Überzeit.
Die vorliegende Vereinbarung wurde am 26. September 2000 unterzeichnet und anlässlich einer a.o. Mitgliederversammlung des VBAO gutgeheissen. Die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt steht noch aus, sie wird von Regierungsrat Carlo Conti in der Regierungsratssitzung vom 17. Oktober 2000 beantragt.
