Verkehrssituation am Neuweilerplatz nicht mehr prekär
MedienmitteilungRegierungsrat
Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat sieht beim Verkehrsregime am Neuweilerplatz keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. Mit den bereits eingeleiteten Massnahmen hat sich die Situation entspannt. Als höchst unerfreuliche Entwicklung betrachtet der Regierungsrat hingegen die zunehmende Missachtung elementarster Verkehrsregeln. Dies kann mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen aber kaum verbessert werden.
Der 1997 am Neuweilerplatz eingeführte Kreisvortritt hat sich nach Ansicht des Regierungsrates bewährt: Der Verkehrsfluss des Individualverkehrs wurde deutlich verbessert, die Staus auf den Zufahrtsstrassen sind markant zurückgegangen. Dank einer Verbreiterung der Sperrflächen hat das Tram bessere Zufahrt und schliesslich ist der Platz auch für zu Fuss Gehende sicherer geworden. Eine Tempo 30-Regelung der Zufahrtsstrassen würde zumindest bei den vom Tram benutzten Achsen aber Bundesvorschriften widersprechen. Eine zusätzliche Entlastung des Neuweilerplatzes – vor allem hinsichtlich des Schwerverkehrs – erhofft sich der Regierungsrat von einem künftigen Autobahnzubringer Allschwil.
Der Regierungsrat teilt im übrigen die im parlamentarischen Vorstoss geäusserte Meinung, dass im Strassenverkehr immer häufiger elementarste Verkehrsregeln verletzt werden. Diesem Fehlverhalten ist mit zusätzlichen Gesetzen und mit verstärkter Polizeipräsenz nur schwer beizukommen. Die Polizei ist aber zusammen mit privaten Organisationen stetig daran, in positivem Sinne auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einzuwirken.