In seiner Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi "betreffend Führung eines staatlichen Wäschereibetriebes" bekräftigt der Regierungsrat seine bereits im Zusammenhang mit der Petition zur Zeba zum Ausdruck gebrachte Haltung. Danach ist eine Verstaatlichung des Unternehmens keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Eine Verstaatlichung würde allein dem Zweck dienen, mit Steuergeldern Löhne zu bezahlen, die deutlich über den branchenüblichen Ansätzen liegen. Wegen des Wegfalls der Privatkundschaft gingen gar Arbeitsplätze verloren.

Im übrigen stellt der Regierungsrat fest, dass die von den Gewerkschaften verlangte und vom Zeba-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Betriebsanalyse zum Schluss kommt, dass die Firma im Markt gut positioniert ist. Dies widerspiegle sich in einer guten Umsatzentwicklung und der kosteneffizienten Positionierung des Betriebs durch den Neubau. Dank diesen guten Grundvoraussetzungen könne der Betrieb in eine gute langfristige Zukunft blicken. Im Vordergrund stehe allerdings die schnelle Einigung im Arbeitskonflikt und die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags.

Die in der Betriebsanalyse vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Zeba eingeleitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.