Die IWB setzen sich mit der baldigen Öffnung des Strom- und Gasmarktes intensiv auseinander.

Auf der Basis der bereits analysierten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen stehen zwei voneinander unabhängige Fragenkomplexe im Mittelpunkt: Einerseits geht es darum, wie das eidgenössische Elektrizitätsmarktgesetz und allfällige Ausführungsbestimmungen im Kanton umgesetzt werden, andererseits wie den IWB die nötigen unternehmerischen Freiheiten verschafft werden können, damit sie im liberalisierten Strommarkt weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Zu diesem Zweck sollen zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Diese bieten Gewähr dafür, dass der notwendige Veränderungsprozess im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung im Kanton Basel-Stadt möglichst effektiv geschehen kann.

Dem Grossen Rat wird nach der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Prof. Dr. Tobias Studer) dem Regierungsrat zu überweisen, damit dieser die Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Anpassungsarbeiten unverzüglich an die Hand nehmen kann.