Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet. Dazu findet am Freitag, 28. Januar 2000, 10.00 Uhr, in Liestal eine gemeinsame Medienorientierung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft statt. Sie werden dazu separat eingeladen.
- einen parlamentarischen Vorstoss (Andrea Büchler Grünseis, SP) beantwortet, der die Frage aufwirft, ob und unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf das neue Scheidungsrecht die Bevorschussung von Ehegattenalimenten gewährt werden könnte. Unterdessen hat der Grosse Rat anlässlich der 2. Lesung des entsprechenden Ratschlags eine Bevorschussung von Ehegattenalimenten abgelehnt. Da der Grosse Rat somit keinen Ausbau der kantonalen Alimentenbevorschussung wünscht, beantragt der Regierungsrat den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)
- eine Änderung des Reglements über die Diplomprüfungen an der Verkehrsabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel beschlossen. Diese Änderung betrifft das Fach Mathematik, welches rückwirkend auf den 1. Januar 1999 vom Prüfungs- zum Nichtprüfungsfach wird. Damit sind die Erfahrungsnoten massgebend, mit denen sich auch bessere Startchancen für den Eintritt in die Berufsmaturitätslehrgänge ergeben. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstellenleiterin Sekundarstufe II, Erziehungsdepartement, Tel. 267 63 44)
- gemäss Paragraph 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2000 Kenntnis genommen.
- im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Römisch-Katholischen Kirche Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 15,766 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen.
- Martin Engel, Gewerkschaftssekretär VPOD Sektion Basel.
- Patrick Cattin, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel.
