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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- für die Sanierung und den Umbau der Liegenschaft Alemannengasse 29 in ein Wohnhaus für Behinderte einen Kredit von 2,7 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Das Konzept sieht vor, in den 4 Obergeschossen 2 Wohngruppen für je 8 Personen einzurichten. Im Erdgeschoss sind die Räume für die Betreuerinnen und Betreuer der Wohngruppen und eine 2 ½-Zimmerwohnung vorgesehen. Das Untergeschoss enthält Bastel-, Spiel- und Abstellräume. Die Wohngruppen sind so ausgelegt, dass sie ohne grossen Aufwand später wieder in Wohnungen umgewandelt werden können. Das Finanzdepartement stellt dem Werkstätten- und Wohnzentrum Basel (WWB) die Liegenschaft mit einem längerfristigen Mietvertrag zur Verfügung. Damit kann das WWB in seinen Bemühungen unterstützt werden, bestehende Wohngruppen vom Milchsuppen-Areal in Wohngebiete der Stadt und der Agglomeration zu verlegen. Damit wird eine bessere Integration der Behinderten erreicht. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15, Finanzdepartement, siehe auch Medienmitteilung vom 10. August 1999).
- verschiedenen Änderungen der kantonalen Zivilstandsverordnung zugestimmt. Mit diesen Änderungen wird die kantonale Zivilstandsverordnung der revidierten und am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen eidgenössischen Zivilstandsverordnung und der neuen Bundesverordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen angepasst (Auskunftsperson: Dr. iur. Denise Mangold Frei, akad. Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).
- den ausführlichen Bericht (Ratschlag) zur Staatsrechnung 1999 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet (siehe dazu die Medienmitteilung vom 21. März 2000).
- die Eröffnung einer therapeutischen Kleinschule auf privater Basis für das 1. bis 9. Schuljahr bewilligt. (Auskunft: Stephanie Vitelli Leiterin Stabsstelle Pädagogik, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 42).
- Dr. Peter Eichenberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West.
- Peter Thurnherr.
