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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Vernehmlassung zu Handen der Direktion für Völkerrecht den Berichtsentwurf der Schweiz zur Umsetzung der Kinderkonvention grundsätzlich begrüsst und lediglich einige wenige Bemerkungen und Ergänzungen angebracht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dieser Bericht den Kantonen als Hilfe und Anstoss für ihre Kinder- und Jugendpolitik dienlich sein wird. Der Berichtsentwurf ist von der Sozialdirektorenkonferenz in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt worden. (Auskunft: Alexandra Schwank, akademische Mitarbeiterin, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).
- das Sanitätsdepartement ermächtigt, im Investitionsbereich Gesundheit enthaltene Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5,6 Millionen Franken zum Vollzug freizugeben. Dabei sind für das Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken vorgesehen, für das Felix Platter-Spital Ausgaben in der Höhe von 3,1 Millionen Franken. Für das Kantonsspital werden folgende Ausgaben zum Vollzug freigegeben: 650'000 Franken, um die Steuerung der Bettenaufzüge im Klinikum 2 zu ersetzen, 500'000 Franken für die Einführung des neuen gesamtschweizerischen Tarifwerks (TARMED) (formelles Einverständnis der Informatikkonferenz vorausgesetzt) und 1'350'000 Franken für Erneuerungen im Informatikbereich. Für das Felix Platter-Spital werden 200'000 Franken für den Ersatz des Ultraschallgeräts, 400'000 Franken für die Ablösung des Patientenmanagement-Systems und 2'500'000 Franken für verschiedene Sanierungen zum Vollzug freigegeben. (Auskunftspersonen: Kantonsspital: Beat Osswald, Leiter Finanzen und Controlling, Tel. 265 38 76; Felix Platter-Spital: Robert Völker, Verwaltungsdirektor, Tel. 326 41 00).
- zur Kenntnis genommen, dass die Initiative "Stopp der Steuerspirale" mit 4310 Unterschriften zustande gekommen ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).
- dem Grossen Rat beantragt, ihm die formulierte Initiative "Fir en offe Basel" zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Er will in dieser Zeit Gespräche mit den Sozialpartnern und weiteren Gruppierungen führen. In einem Bericht sollen dann die zahlreichen von der Initiative tangierten Interessen und Bedürfnisse dargelegt und eine Interessenabwägung vorgenommen werden (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50, erreichbar von 14.00-16.00 Uhr).
- das Baudepartement ermächtigt, 290'000 Franken für die Erneuerung der Metzerstrasse zwischen Rheinländerstrasse und St. Johanns-Ring aus dem Pauschalkredit für Instandhaltung und Unterhalt zu verwenden. Die über 90-jährige Strassenanlage muss saniert werden, da sie den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr genügt. Die Erneuerung wird zum Anlass genommen, auf der nördlichen Seite eine Baumreihe zu pflanzen. (Auskunft: Martin Wieser, Leiter Strassenunterhalt, Baudepartement, Tel. 267 93 39).
- Sanierungsarbeiten beim Theater Basel kosten 245'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei der Allgemeinen Gewerbeschule und der Berufs- und Frauenfachschule kosten 204'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei diversen Schulhäusern kosten 1,184 Millionen Franken. Sanierungsarbeiten bei der St. Jakobshalle, der Sportanlage St. Jakob, des Gartenbads St. Jakob, der Sportanlage Bachgraben sowie der Kunsteisbahn Margarethenpark kosten 800'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Kunstmuseum, beim Antikenmuseum, beim Historischen Museum und beim Museum der Kulturen kosten 761'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Astronomischen Institut und beim Zentrum für Zahnmedizin kosten 148'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Vermessungsamts-Magazin zum Bischofstein 4, beim PMD-Verwaltungsgebäude, beim Arbeitsamt, beim Erbschaftsamt, beim Rathaus sowie beim TBA Regiebetrieb kosten 573'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Friedhof Hörnli kosten 515'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).
- nach der Departementszuteilung auch die Stellvertretungen geregelt: Ab dem 1. Mai wird Veronica Schaller die Stellvertretung des Polizei- und Militärdepartementsvorstehers innehaben, die Stellvertretung des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartements wird Carlo Conti übertragen.
- Katharina Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.
- Hans-Jürg Erni.
- Hans-Jürg Erni, Vizepräsident
- Pascal Saner, Sekretär.
