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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das kantonale Laboratorium mit dem Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der Schweiz so nicht produziert werden dürfen, beauftragt. Ziel dieser Verordnung ist es, die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, falls Eier oder Fleisch im Ausland beispielsweise mit Hormonen oder Antibiotika produziert worden sind. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- die Änderung des Zonenverlaufs für die Schutzzone und die Allmend im Bereich der Liegenschaft Klingental 8 sowie die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe genehmigt. In der öffentlichen Planauflage waren keine Einsprachen eingegangen. An Stelle des Silo- und Mühlengebäudes soll ein Hotel mit Restaurant, Veranstaltungskeller, Laden und Wohnungen entstehen. (Auskunft: Isabella Thomann, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 45)
- die Rechnung 1999 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und mit dem Antrag auf Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Bei Ausgaben (ohne klinische Medizin) von 299 Millionen Franken und Einnahmen von 296,4 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 2,6 Millionen Franken (ohne klinische Medizin). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)
- den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin zu subventionieren. Die Subvention für die Amtsperiode 2001 bis 2006 wird von jährlich 5000 Franken auf jährlich 6000 Franken erhöht. Die Gemeinden Riehen und Bettingen zahlen jährlich rund 5000 Franken. Der Verein WbB fördert das Wandern allgemein und ist auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verantwortlich. (Auskunft: Markus Trautwein, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 46)
- Eugen Schmid, Liste 12 (SVP), Wahlkreis Grossbasel-West
- Felix Werner, LDP
