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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Gebrauchsleihevertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einerseits und der Fachhochschule beider Basel andererseits unterzeichnet. Gemäss Fachhochschulvertrag stellen die Vertragskantone der FHBB die vorhandenen Immobilien, die grundbuchlich je zur Hälfte den beiden Kantonen gehören, zur Verfügung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die FHBB-Leitung haben den entsprechenden Gebrauchsleihevertrag ebenfalls bereits genehmigt. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).
- im Politikbereich Gesundheit Ausgaben in der Höhe von 675'000 Franken zum Vollzug freigegeben. 300'000 Franken davon werden für eine neue Brandmeldeanlage im Kantonsspital-Gebäudekomplex VELF (Ver- und Entsorgung, Lehre, Forschung) benötigt. Für die Hämodialyse Ersatz Wasserversorgung werden 375'000 Franken benötigt. (Auskunft: Eugen Hohler, Leiter Administration Investition-Controlling, Tel. 265 30 74).
- in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Revision der Binnenschifffahrtsverordnung und der Typenprüfungsverordung grundsätzlich gutgeheissen. Die Harmonisierungen vor allem im Rechtbereich sind wegen der Binnenmarktbestrebungen nötig. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Adjunkt Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45, für Kleinschiffe: René Lehmann, Chef Rheinpolizei, Tel. 681 03 88).
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1999 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1999 schliesst bei einem Betriebsertrag von gut 2,1 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von gut 1,6 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von 400'000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'000 Franken (Vorjahr rund 63'000 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).
- die Änderung der Steuerordnung der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt. Die Änderung wurde nötig, nachdem die Verfassung der Christkatholischen Kirche 1996 total revidiert wurde. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- von der Rechnung 1999 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 482'000 Franken (Vorjahr rund 526'000 Franken) und Ausgaben von rund 484'000 Franken (Vorjahr rund 531'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 2000 Franken (Vorjahr rund 5000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- die Rechnung 1999 der Israelitischen Gemeinde zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 2,15 Millionen Franken (Vorjahr 2,24 Millionen Franken) und Ausgaben von rund 2,61 Millionen Franken (Vorjahr rund 2,55 Millionen Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 462'000 Franken (Vorjahr rund 305'000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- Nick Bramley, Regionalsekretär VHTL.
