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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • für die Nachrüstung zweier Dampfkessel mit Dampfüberhitzern im Fernheizkraftwerk Volta einen Kredit von 600'000 Franken bewilligt. Damit kann die Versorgungssicherheit im Dampfverbund wesentlich gesteigert und ein nahezu unterbruchsfreier Betrieb gewährleistet werden. Der Kredit kommt nun noch vor den Grossen Rat. (Auskunft: Urs Müller, Planungsingenieur IWB, Tel. 275 55 27).
  • für die Erneuerung der technischen Ausrüstung und die Anpassung der Brandschutzmassnahmen in der öffentlichen Autoeinstellhalle Steinen einen Planungskredit von 108'000 Franken bewilligt. Die Bauarbeiten werden im Sommer 2000 vorgenommen, wobei das Parking mit gewissen Einschränkungen immer benutzbar bleibt. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15).
  • eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege genehmigt. Anstelle des in Paragraf 11 genannten, interpretationsbedürftigen Begriffs "private Krankenkassen oder Versicherungen" heisst es neu "Versicherungen". Das bedeutet, dass für kieferorthopädische Behandlungen keine Reduktionen gewährt werden, wenn Versicherungen die Kosten übernehmen. Auf einen verbleibenden Restbetrag werden die üblichen Reduktionen gewährt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
    • Thai-Qui Tran
    • Esther Weber
    • Major Dr. Martin Roth