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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend Einreichung einer Standesinitiative mit dem Ziel der Wiedereinführung einer bundesweiten Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen nicht nachzukommen bzw. diesen als erledigt abzuschreiben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat im Jahre 1998 eine eidgenössische Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" lanciert, die - wie im parlamentarischen Vorstoss verlangt - die Besteuerung des privaten Kapitalgewinnes zum Ziel hat. Der Bundesrat beabsichtigt, im August 2000 die Botschaft samt Antrag zu Handen des Parlamentes zu verabschieden. Eine Standesinitiative ist daher unnötig. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).
- für die Sanierung von WC-Anlagen und Korridore Hirzbrunnenschulhaus das Hochbau- und Planungsamt zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken ermächtigt. Entgegen der ursprünglichen Terminierung mit zwei Etappen verteilt auf die Jahre 2000/2001, ist es nun möglich, die gesamten Arbeiten in den Sommerferien 2000 durchzuführen. Die damit verbundene Mehrbelastung des Budgets wird durch die ohnehin nötige Zurückstellung der Arbeiten in der Allgemeinen Gewerbeschule kompensiert. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 27).
- die Schenkung der Stiftung für das historische Museum in der Höhe von 1 Million Franken an das Historische Museum dankbar angenommen. Die Mittel werden für den Umbau eines Sonderausstellungsraumes im Untergeschoss der Barfüsserkirche verwendet. Der Raum wird möglichst schlicht gestaltet, damit er für verschiedene Ausstellungen benutzt werden kann. Der Umbau ist von August 2000 bis Februar 2001 vorgesehen, damit der neu gestaltete Raum für die Einrichtung der grossen Münsterschatz-Ausstellung im Sommer 2001 bereit ist. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44).
- beschlossen, dass folgende Verordnungen aufgehoben werden, da die entsprechenden Schulen aufgrund der Schulreform abgelöst wurden: · Verordnung über die Zeugnisse und die Promotionen und Remotionen für die Förderklassen der Sekundarschule Basel-Stadt (413.200). · Verordnung über die Zeugnisse an den Sekundarschulen (413.210) · Verordnung über die Zeugnisse und die Promotionen und Remotionen für die Realschule Basel-Stadt (413.500) · Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Realschule, des Gymnasiums und der Kantonalen Handelsschule (413.400). Für die neuen Schulen wurden die entsprechenden Aufnahme- bzw. Promotionsverordnungen bereits erlassen oder sind sie sind noch in Arbeit. (Auskunft: Ueli Keller, Leiter Ressort Schulen a.i., Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).
- den Verfassungsartikel über eine Energie-Lenkungsabgabe für den Umweltschutz;
- die Solar-Initiative und den Verfassungsartikel über die Energieabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien als Gegenentwurf dazu;
- die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung"
- die Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)". Kantonale Abstimmungsvorlagen liegen nicht vor. (Auskunft: Doris Moser, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
- Silvia Brodmann, Elternvertreterin.
