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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einer Kreditvorlage an den Grossen Rat für eine 5-tägige Kampagne gegen das illegale Sprayen zugestimmt. Dazu findet am 15. Juni 2000 eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix Mattmüller, DSP) betreffend Fachhochschule für Bildungsberufe und Sozialberufe als erledigt abzuschreiben. Gemäss einem partnerschaftlichen Geschäft der Regierungen bzw. Parlamente der beiden Basel soll im Herbst 2002 die Pädagogische Hochschule eröffnet werden. Die bereits bestehende und zusammengeführte Fachhochschule für Soziale Arbeit soll gemäss jetzigem Zeitplan ab Beginn 2003 dem gleichen bikantonalen Vertrag unterstellt werden. (Vergl. dazu auch die Medienmitteilung "Vernehmlassung zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit" vom 23. Mai 2000). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)
- den Jahresbericht und die Rechnung 1999 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an den Grossen Rat weitergeleitet. Für die Abnahme der Jahresrechnung ist die Verwaltungskommission der Pensionskasse zuständig. Sie hat diese Ende Mai 2000 genehmigt (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95).
- die Orientierung des Grossen Rates über den Geschäftsgang 1999 der ÖKK Basel genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK Basel konnte auch 1999 den Versichertenbestand erhöhen und musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert. Der effektive Betriebsbeitrag von 36,6 Millionen Franken lag per 1999 um 10,5 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 268 42 62).
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung über die soziale Integration von Ausländerinnen und Ausländern grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch zwei Kritikpunkte angebracht: Die vorgesehenen finanziellen Bundesbeiträge sind viel zu gering und müssen deutlich erhöht werden. Da die Finanzierung der Integration wesentlich wirksamer und auch kostengünstiger ist als die (bisherige) Finanzierung der sogenannten Nicht-Integration über das Sozialwesen, das Gesundheitswesen und die Justiz, ist heute ein deutliches Signal des Bundes angezeigt. Im weiteren muss bei den Förderungsbereichen des Entwurfs auch die Förderung des friedlichen Zusammenlebens von in- und ausländischer Bevölkerung explizit genannt werden. Der Regierungsrat würde es ausserdem begrüssen, wenn deutlicher gemacht würde, dass Integration einen Prozess darstellt, der von beiden Seiten Willen und Engagement voraussetzt. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 78 40)
- Sanierungsarbeiten bei der Musikakademie kosten 197'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten beim Theater Basel kosten 170'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten beim St. Alban- Schulhaus kosten 123'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten bei der Sporthalle St. Jakob resp. beim Sportplatz Schützenmatte kosten 280'700 Franken.
- Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob kosten 390'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten bei der Kunsteisbahn Margarethenpark kosten 430'000 Franken (unter anderem Anpassung der Eishockeyanlage an NL B-Verhältnisse).
- Sanierungsarbeiten beim Theologischen Seminar kosten 200'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten beim Biozentrum kosten 75'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten bei den Notwohnungen Th. Herzl-Strasse/Belforterstrasse kosten 60'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38)
- die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1999 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Rechnung 1999 schliesst bei einem Aufwand von 57,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 51,9 Millionen Franken mit einem Verlust von 5,4 Millionen Franken ab. Der Aufwandüberschuss wird vollumfänglich dem Reservefonds entnommen. Obwohl das Schadenausmass aussergewöhnlich ist und die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt seit 1978 erstmals wieder ein negatives Resultat ausweisen muss, ist eine Prämienerhöhung nicht notwendig. (Auskunft: Robert Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 75)
- Vally Buser.
