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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Aufnahmekapazitäten für Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Medizin 2001/2002 gegenüber der Vorjahresperiode unverändert festgelegt. Die Kapazitäten betragen im ersten Jahr bei der Humanmedizin 118 und bei der Zahnmedizin 40. Im dritten Studienjahr stehen 95 respektive 30 Studienplätze zur Verfügung. Über die Durchführung von Eignungstests wird in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen dann befunden, wenn sich abzeichnet, dass die in der Schweiz angebotene Zahl an Studienplätzen die entsprechende Nachfrage übertrifft.
- die Departemente beauftragt, die Sollmietzinsen (Mietzinsen vor Abzug des Inkonvenienzabzuges) für Dienstwohnungen per 1. November 2000 um 7,11 Prozent zu erhöhen. Seit der letzten Erhöhung von 1996 sind die Mietzinsen dreimal reduziert worden, insgesamt um 11,93 Prozent. Aufgrund der Erhöhung des Hypothekarzinssatzes ist jetzt eine Mietzinserhöhung von 7,11 Prozent angebracht. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).
- gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramts und des Schlachthofs beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2000 rückwirkend auf den 1. Januar 2000 auf 292'500 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).
- den 124. Verwaltungsbericht 1999 des Bürgerrates an den Bürgergemeinderat der Stadt Basel zur Kenntnis genommen.
- in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge den Änderungsvorschlag zur einmaligen Herabsetzung des Gesamtgewichts bei Fahrzeugen, die der LSVA unterstehen, vorbehaltlos zugestimmt. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Dienstchef Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).
- Christoph Marbach aufgrund dessen per 30. Juni 2000 erklärten Rücktritts unter Verdankung der geleisteten Dienste als Mitglied der Kommission für Ausbildungsbeiträge entlassen. Da die künftige Zusammensetzung der Kommission überprüft wird, bleibt der Sitz bis zur neuen Legislatur vakant.
- anstelle des pensionshalber ausgeschiedenen Herbert Maritz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Präsidenten der Taxifachkommission den bisherigen Vizepräsidenten Rainer Zimmermann und als dessen Nachfolgerin das bisherige Kommissionsmitglied Antonina Stoll gewählt. Infolge Pensionierung sind neben Herbert Maritz auch Walter Schultheiss und Max Alispach als Mitglieder der Taxifachkommission ausgeschieden. Sie werden ersetzt durch Peter Meier (Direktor der Taxi-Zentrale und der Margarethengarage), Nick Bramley (Regionalsekretär der Gewerkschaft VHTL) und Alfred Geiger (ASTAG Nordwestschweiz).
- Peter Hess, Leiter des Personaldienstes Lehrlinge, Novartis.
