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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren (Entlassungssteuer-Initiative) für rechtlich zulässig zu erklären. Über die weitere Behandlung im materiellen Sinne wird nach der Zulässigkeitserklärung durch den Grossen Rat entschieden. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).
- im öffentlichen Parkhaus Steinen für die Erneuerung der technischen Ausrüstung, die Anpassung der Brandschutzmassnahmen und bauliche Verbesserungen einen Kredit von 2,9 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Baubeginn ist voraussichtlich Ende Juli 2000. Die den Betrieb einschränkenden Arbeiten im Parking werden auf die Monate August und September konzentriert. Es wird jeweils 1 Stockwerk ganz geschlossen, so dass das Parkhaus mit Einschränkungen immer benutzbar bleibt. Der Abschluss der Arbeiten ist auf Anfang Dezember 2000 terminiert. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).
- dem Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Ersatzbeschaffung eines EDV-Systems für die kantonale AHV einen Kredit in der Höhe von 200'000 Franken dringlich bewilligt. Das gegenwärtige EDV-System der kantonalen AHV stammt aus dem Jahre 1967 und ist völlig veraltet. Im laufenden Jahr sind bereits verschiedene Störungen aufgetreten. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39, nachmittags erreichbar).
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1999 des Fürsorgeamtes genehmigt. Bei Einnahmen von 85,66 Millionen Franken und Ausgaben von 187,57 Millionen Franken (Fürsorge, Jugendfürsorge, Asylwesen) resultiert ein Aufwandüberschuss von 101,91 Millionen Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 94,35 Millionen Franken. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43).
- den Entscheid der Kunstkreditjury betreffend Kunst am Bau genehmigt. Die Kunstkreditkommission hatte am 23. Mai 2000 den gemäss Kunstkreditprogramm 2000 ausgeschriebenen Wettbewerb "Kunst am Bau: Neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei" juriert und das Projekt "24 Stunden" des Künstlers Marcel Früh zur Ausführung empfohlen. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18, nachmittags erreichbar).
- in der Vernehmlassung den Vorentwurf über ein Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen gutgeheissen. Das Gesetz dient dazu, internationale Sanktionen nichtmilitärischer Art, welche von der UNO, der OSZE, von anderen internationalen Organisationen oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen durchzusetzen. Solche internationalen Sanktionen betreffen in der Regel den Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehr. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 74).
