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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die - auf Grund der Ausschreibungen im Kunstkreditprogramm 2000 erfolgten - künstlerischen Einsendungen genehmigt. Die Vernissage der Ausstellung findet heute abend um 18.00 Uhr im Kunsthaus Baselland, St. Jakobs-Strasse 170, Muttenz (Haltestelle Schänzli) statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).
- in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der gemeinschaftsinitiative INTERREG III in den Jahren 2000-2006 grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte wurden bei den vorgesehenen Kriterien der regionalen Zuteilung der Bundesmittel angebracht. Im weiteren fordert der Regierungsrat, dass die Kantone nicht nur neue Verantwortlichkeiten sondern auch die Verfügungsgewalt über den regionalen Finanzrahmen erhalten. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)
- in der Vernehmlassung den Änderungsentwurf der Giftverordnung im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit grundsätzlich gutgeheissen. (Auskunft: Urs Höchle, Leiter Rechtsdienst a.i., Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- in der Vernehmlassung betreffend der Verordnung und der Verordnungsänderungen für die Umsetzung des Landverkehrsabkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft Fragen zu den drei Bereichen Kontingente, Berufszulassung sowie Technische und soziale Normen beantwortet. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 25).
- in der Vernehmlassung zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kiga, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).
- Dr. Thomas Kühne, Universitäts-Kinderspital beider Basel.
- Peter Steiner, Rechtsberater MieterInnenverband Basel-Stadt.
