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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, den Subventionsvertrag mit der Diabetes-Gesellschaft Region Basel betreffend Betriebsbeiträge in den Jahren 2001 bis 2005 zu genehmigen. Die Betriebsbeiträge an die Beratungsstelle und das Sekretariat sollen unverändert gegenüber den vergangenen Subventionsperioden 80'000 Franken pro Jahr betragen. (Auskunft: Astrid Müller, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24)
- den Darlehensvertrag mit dem Behindertenwohnheim "Haus Spalen" angepasst. Damit soll verhindert werden, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung bei der Finanzierung der stationären Suchthilfeeinrichtungen zurückzieht. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 267 84 86)
- die Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Betroffen sind massgeblich die Paragrafen 8 - 10, die mit dem neuen Bau- und Planungsgesetz abgestimmt werden mussten. Die Verordnungsänderung muss noch vom Bund genehmigt werden und soll auf den 1. Januar - zeitgleich mit dem neuen Bau- und Planungsgesetz - in Kraft treten. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 21).
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1999 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 76'558’207 Franken und Erträgen von 75'888’671 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 669'536 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt 5'934’268 Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1999 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 4'633'648 Franken und Erträgen von 4'293'087 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 340'561 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug 197'126 Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).
- Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement Basel-Stadt.
