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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung trotz einiger Bedenken grundsätzlich gutgeheissen. Noch nicht hinreichend geregelt ist im Gesetzesentwurf das Verhältnis des Öffentlichkeitsgesetzes zum Archivrecht. Im weiteren sollten die Informationsinteressen von Kantonen und Privatpersonen nicht gleichgestellt werden da sie anders gelagert sind. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass der bestehende Schutz von Personendaten durch das Öffentlichkeitsgesetz nicht in Frage gestellt werden kann. Im Kanton Basel-Stadt ist das Öffentlichkeitsprinzip auf Gesetzesebene bereits nahezu verwirklicht. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).
- der Änderung des Subventionsvertrags der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein Triangel über den Betrieb der Opferberatungsstelle für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche zugestimmt. Der Subventionsbetrag wird um 33'500 Franken pro Kanton auf insgesamt 150'000 Franken erhöht. Die Subventionserhöhung tritt vorbehältlich der Genehmigung eines Nachtragskredits durch den Grossen Rat rückwirkend per 1.1.2000 in Kraft. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).
- die Subventionsverlängerung um vorläufig ein Jahr (2000) für die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz und die Freigabe des dafür im Budget 2000 eingestellten Betrages von 45'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom 18. Juli 2000 den Beitrag in gleicher Höhe bereits gutgeheissen. Die Generalversammlung der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz hat an ihrer Sitzung vom 18. Mai 1999 beschlossen, die Wirtschaftsstudie bis vorläufig 2002 nach einem neuen Konzept grundsätzlich weiterzuführen. (Auskunft: Samuel Hess, Ressortleiter Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).
- die Jahresrechnung 1999 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Zuweisung des Gewinnes in der Höhe von FRF 1'065'840 an den Reservefonds genehmigt. (Auskunft: Felix Meier, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).
- dem Grossen Rat für das Gebiet Hungerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe, Steingrubenweg, Lerchengsangweg die Änderung der speziellen Bauvorschriften beantragt. Hintergrund ist ein Grossratsbeschluss aus dem Jahre 1972, der für einen Grossteil dieses Gebietes spezielle Bauvorschriften verfügte, eine Parzelle aber nicht in den Überbauungsplan einbezog. Dies soll nun nachgeholt werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 70).
- Sanierungsarbeiten in der Mensa der Universität kosten 600'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten am Institut für Organische Chemie kosten 1,3 Millionen Franken
- Sanierungsarbeiten am Institut für Physik kosten 80'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten am Physiologischen Institut kosten 460'000 Franken.
- gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken für die Sanierung der Warmwasserspeicher und Heizungsverteilungen im Biozentrum der Universität zum Vollzug bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Haustechnik, Baudepartement, Tel. 267 93 85).
- Präsident: Dr. Urs Engler, Zivilgerichtspräsident
- Mitglieder: Marcus Cottiati (Basler Volkswirtschaftsbund, Ruth D. Straumann (Gewerbeverband Basel-Stadt), Manfred Rütschlin (Basler Gewerkschaftsbund, Alfred Trechslin (stv. Vorsteher Fürsorgeamt Basel-Stadt)
- Ersatzmitglieder: Marc Keller (Gewerbeverband Basel-Stadt), Brigitte Frutiger (Basler Gewerkschaftsbund), (2 Sitze bleiben vakant).
- Madeleine Seiler.
- Hansjörg Lüking, akademischer Mitarbeiter, Abteilung erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement.
