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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- das Baudepartement (IWB) ermächtigt, für die Realisierung eines auf einen liberalisierten Energiemarkt ausgerichteten Vertriebsmodells einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des IWB-Budgets der Jahre 2000 und 2001 freizugeben. Die Liberalisierung der Energiemärkte erfordert andere Regelungen und Prozessabläufe, um bisherige Kunden halten und auch neue Kunden gewinnen zu können. Die dafür notwendigen neuen Vertriebsinstrumente und Prozessabläufe sollen mit dem nun freigegebenen Kredit in den nächsten Monaten in den IWB untersucht, definiert und eingeführt werden. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, IWB, Tel. 275 51 26).
- das Subventionsverhältnis mit dem Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2001 bis 2005 verlängert. Bei gleichbleibendem fixen Pauschalbeitrag von 170 Franken je Kursteilnehmerin/Kursteilnehmer wird die Limite auf maximal 50'000 pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einem Pauschalbeitrag in gleicher Höhe und einer maximalen Limite von 65'000 Franken zugestimmt. Die Subventionsbeiträge der beiden Kantone werden dem Bildungsclub erlauben, für rund 680 erwachsene Personen mit einer Behinderung (davon ca. 300 aus Basel) Weiterbildungskurse anzubieten. (Auskunft: Ludwig Meienberg, Ressort Dienste, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78).
- die Feuerwehr ermächtigt, die noch vorhandenen, alten Bestände an A-Uniformen der Bezirksfeuerwehr anderweitig zu verwenden respektive zu liquidieren. Bereits am 2. Mai 1995 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass die Bezirksfeuerwehr auf die Uniformen verzichtet, bzw. diese durch einfachere, einheitliche Arbeitskleider ersetzt werden. Eine Wiedereinführung der A-Uniform bei der Bezirksfeuerwehr hätte einmalige Kosten von rund 50'000 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 10'000 Franken zur Folge. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Petition. (Auskunft: René Strasser, Oberst, Kommandant Feuerwehr, Tel. 268 14 00).
- Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die Aufrüstung von zwei Computertomografen im Departement für Medizinische Radiologie zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, 265 30 76).
- in der Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gutgeheissen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bezüglich Aufbau eines Guichet virtuels gutgeheissen. Bei diesem Projekt geht es um Massnahmen zum koordinierten Vorgehen beim Aufbau von e-government-Anwendungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Detaillierte Informationen dazu sind auf dem Internet unter http://www.admin.ch/e-gov/ zu finden. Der Regierungsrat misst dem e-government grosse Bedeutung zu. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich deshalb aktiv an den Vorarbeiten unter der Leitung der Bundeskanzlei. Aufgrund seiner Strukturen scheint es ihm sinnvoll zu sein, hier an vorderster Front mitzuwirken. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).
- die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts genehmigt. Die Anpassung erfolgte im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesrechts über die Landwirtschaft. Zusätzlich wurde die landwirtschaftliche Berufsbildung in die Vereinbarung aufgenommen. Die Landwirtschaftliche Schule des Kantons Basel-Landschaft steht auch den Schülerinnenund Schülern aus Basel-Stadt offen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).
- Jeanette Ritmeyer, neue Leiterin des Jugendpsychologischen Dienstes des Bezirks Laufenburg.
- lic. iur. Hans Dora
- lic.iur. Brigitte Meyer
- Dr. Georg Vischer, Vizedirektor BVB.
Weitere Auskünfte
Ende der Mitteilungen vom 21.11.2000
