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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt geändert. Sie wurde im Sinne der Partnerschaft der entsprechenden Verordnung im Kanton Basel-Landschaft angepasst. Damit konnte auch ein Anliegen der letzten gemeinsamen Regierungssitzung BS/BL erfüllt werden. Künftig erhalten damit auch Mitglieder kantonaler und kommunaler Behörden anderer Kantone, sowie Mitglieder kantonaler und kommunaler kirchlicher Behörden anderer Kantone für Sitzungen, Tagungen etc. bezahlten Urlaub. Der Anspruch wird wie im Nachbarkanton auf maximal 15 Tage begrenzt. (Auskunft: Rosmarie Hofstetter, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 48).
    • Die Fassadensanierung am Stadttheater kostet 170'000 Franken.
    • Die Fassadensanierung am Lehrerseminar kostet 104'000 Franken.
    • Neue Nadelfilzbeläge in den Klassenzimmern des Bäumlihof-Gymnasiums kosten 110'000 Franken.
    • Neue Tennisbeläge in der St. Jakobshalle kosten 120'000 Franken.
    • Renovationsarbeiten beim Gartenbad Eglisee kosten 285'000 Franken.
    • Die Optimierung der Beckenhydraulik beim Gartenbad St. Jakob kostet 132'000 Franken.
    • Renovationsarbeiten beim Sanitätsdienst kosten 188'000 Franken.
    • Die Sanierung der Heizzentrale beim Amt für Umwelt und Energie kostet 200'000 Franken.
    • Eine neue Brandmeldeanlage beim Institut für Rechtsmedizin kostet 58'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).
  • den Kantonsbeitrag im Rahmen des Spitex-Subventionsvertrags 1999 - 2003 zwischen der Spitex Basel und dem Kanton Basel-Stadt auf 14,5 Millionen Franken pro Jahr (1999/2000: 14,6 Millionen Franken) festgelegt. Wegen der Reduktion der Bundesbeiträge resultiert für das Jahr 2001 eine Mehrbelastung von rund 0,2 Millionen Franken. Abzüglich Bundessubventionen ist mit einem Kantonsbeitrag von rund 8,8 Millionen Franken zu rechnen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die leicht erhöhten Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen genehmigt. Die Tariferhöhung bei einer Einsatzdauer von zwei Stunden beträgt 2,9 Prozent. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).
  • von der am 10. November 2000 bei der Staatskanzlei eingereichten Petition "Die Bundesfeier am Rhein darf nicht sterben" Kenntnis genommen. Da die Petition gleichzeitig an den Grossen Rat eingereicht wurde, wird sie in erster Linie von diesem behandelt werden. Der Regierungsrat stellt bei dieser Gelegenheit fest, dass die Bundesfeier am Rhein mit grossem Feuerwerk nie zur Debatte stand.
  • aus dem Schützen-Toto-Fonds 2000 verschiedene Beiträge in der Höhe von insgesamt 97'450 Franken zugesprochen.
    • Dr. iur. Lienhard Meyer, Advokat und Notar.
    • Dr. Heinz Reust, Präsident von Pro Natura Basel.