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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Teilrevision der Kantonalen "Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen" genehmigt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich formelle Anpassungen, die sich aufgrund des Departementswechsels von 1995 aufdrängten und sofort wirksam werden. Als materielle Änderung werden neu sogenannte "Pflegeverhältnisse mit besonderem Auftrag" definiert und geregelt. (Auskunft: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 67 01).
- beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 120'000 Franken für eine Sportrasenunterhaltsmaschine zu beantragen. Eine Reparatur der bisherigen, über 15 Jahre alten Aerifiziertrommelmaschine lohnt sich nicht mehr, dazu liegen die jährlichen Kosten mit dem neuen Gerät zur Belüftung und Lockerung der Sportrasenflächen mehr als ein Viertel tiefer als mit der bisherigen Maschine. Dies entspricht Einsparungen von gut 40'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- die Gebühren für die Kontrolle von gewerblichen und industriellen Anlagen der aufgelaufenen Teuerung angepasst,
- die Gebühren für die Kontrolle von Tankstellen in ihrer Struktur denjenigen des Autogewerbeverbandes angepasst,
- die Gebühren für die Kontrollen von Verbrennungsmotoren (dank effizienterer Arbeitsabläufe) von 2000 auf 1200 Franken reduziert. (Auskunft: Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 19).
- die Prämiensätze der Viehversicherungskasse für das Jahr 2000 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2000 aufgestellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hatte am 16. August 1999 festgestellt, dass die Initiative mit 5'718 gültigen Stimmen zustandegekommen ist. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).
- Elmar Schai.
