Weitere Umsetzung des Integrationsleitbilds
MedienmitteilungRegierungsrat
Die Umsetzung des Integrationsleitbilds wird weiter konkretisiert. Eine neue Projektorganisation soll die Umsetzung des Leitbildes vereinfachen und wirkungsvoller gestalten. In allen Departementen werden sodann Ansprechpersonen für Integrationsfragen bestimmt.
Der Regierungsrat hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des regierungsrätlichen Leitbilds zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt und des entsprechenden Handlungskonzepts beschlossen. Die Koordinationsstrukturen aus der Aufbauphase werden gestrafft, neu wird eine zielgerichtete Projektorganisation eingeführt.
Am 29. August 2000 hat der Regierungsrat die damaligen Koordinationsstrukturen in "Interdepartementales Netzwerk Integration" INI umbenannt. Dessen Mitglieder, Kaderleute aus allen sieben Departementen, wurden mit entsprechenden Ansprech- und Koordinationsfunktionen in ihren Departementen beauftragt.
Neu hat der Regierungsrat ein Pflichtenheft für das INI verabschiedet. Im Zentrum der Aufgaben stehen die zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz, der Koordination und des dafür nötigen Datenflusses. Geleitet wird das INI vom Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen. Auf die beiden Stäbe "Polizeiliches" und "Soziales" kann ab Februar 2001 verzichtet werden.
Eine regierungsrätliche Delegation Integrationsprojekte wird die Arbeit des INI steuern. Der Delegation werden die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes (Vorsitz), des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sowie des Erziehungsdepartementes angehören. Die Arbeit der Delegation ist vorerst bis März 2003 befristet.
Die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen wird in eine reflektierende und beratende Fachkommission mit zehn verwaltungsunabhängigen Fachleuten umgewandelt. Bei der Mitgliederauswahl soll vermehrt als bisher auf persönliche Migrationserfahrung geachtet werden soll. Die Kommission soll bei Bedarf namentlich die regierungsrätliche Delegation beraten. Den Vorsitz hat die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes.