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Abstimmungsergebnisse: 1 mal Ja und 4 mal Nein

Medienmitteilung

Regierungsrat

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

Die Basler Stimmberechtigten nahmen den Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse mit 84.8% an. Die vier Volksinitiativen wurden verworfen. · Die Initiative "für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern" wurde abgelehnt mit 69.4% der Stimmen, · die Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" wurde mit 70.3% abgelehnt, · die Initiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" wurde mit 70.5% verworfen, und · die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" wurde mit 61.7% abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 43.2%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.9%.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie auf dem Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm.

Weitere Auskünfte

Dr. Robert Heuss Tel. 061 333 10 40 Staatsschreiber