Auswertung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat möchte auf Kosten des Staates keine regelmässigen Wahl- und Abstimmungsanalysen durchführen lassen.
Der Regierungsrat hat in einem Brief die politischen Parteien dazu ermuntert, speziell interessante Wahlen oder Abstimmungen selbst zu analysieren oder einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Auf Kosten des Staates können solche Analysen aber nicht regelmässig vorgenommen werden. Ein solcher Schritt wäre mit der weiteren Sanierung der Staatskasse nicht vereinbar. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass der Regierungsrat bei einer wichtigen Vorlage auch einmal selbst eine Analyse vornehmen lässt.
Anlass für den Brief an die politischen Parteien war der Bericht einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Polizei- und Militärdepartements Bedürfnisse, Möglichkeiten und Kosten von Wahl- und Abstimmungsanalysen evaluierte.