"Blechpolizisten" für Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig fix installierte Geräte zum Einsatz kommen welche Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen aufzeichnen. In einer ersten Phase werden zwei solche Geräte beschafft. Der Entscheid stellt eine Änderung der in Basel geltenden Doktrin dar da bisher aus verkehrspädagogischen und technischen Gründen auf den Einsatz von "Blechpolizisten" verzichtet worden war.
In den kommenden Jahren werden auf verschiedenen Hauptverkehrsstrassen automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollgeräte installiert. Mit Budget 2001 hat der Regierungsrat hierzu unter zwei Positionen 150'000 und 190'000 Franken beantragt und vom Grossen Rat bewilligt erhalten.
Unter Berücksichtigung der Unfalldatenbank sowie den Erfahrungswerten des Verkehrszugs wurden die Standorte bestimmt, an denen mittels kombinierter Anlagen sowohl eine Geschwindigkeits- (während der Grün- und Gelbphase) als auch eine Rotlichtkontrolle erfolgen soll. Die entsprechenden Projekte werden zur Zeit mit Hochdruck vorangetrieben; die Geräte wurden bereits bestellt. Oberstes Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Bisher wurden Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen oder durch den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte durchgeführt. Fix installierte Überwachungsgeräte wurden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt keine betrieben. Dies in der Auffassung, dass fehlbare Fahrzeuglenker an Ort und Stelle über ihren Fehler in Kenntnis gesetzt werden sollten.
Neue Möglichkeiten und geänderte Rahmenbedingungen haben nun aber zu einer differenzierten "Doktrin" mit festinstallierten "Geräten geführt: Mit der inzwischen beträchtlichen Anzahl von Tempo 30-Zonen (allein in der Stadt Basel sind bereits über 60 Zonen realisiert) konzentrieren sich die mobilen Radarkontrollen zu einem grossen Teil auf die Erschliessungs- und Sammelstrassen in diesen Gebieten. (Im Jahre 2000 wurden durch die Kantonspolizei bei 389 mobilen Radarkontrollen 121'995 Fahrzeuge gemessen und auf lichtsignalgeregelten Kreuzungen wurden im gleichen Zeitraum mehr als 170 Kontrollen durchgeführt.)
Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass der Einsatz automatischer Geräte einfacher geworden ist. Weggefallen ist auch ein weiterer, früherer "Hinderungsgrund": Die Rechtshilfe des Auslands bei dort immatrikulierten Fahrzeugen ist wesentlich besser geworden. Dazu kommt, dass eine zahlenmässige Ausweitung der Kontrollen mit dem vorhandenen Personalbestand gar nicht machbar wäre.