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Bundesmittel für Basler Schwerverkehrskontrollen

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich die Kontrollen des Schwerverkehrs massiv zu erhöhen und erhält dafür eine finanzielle Abgeltung aus der Bundeskasse. Dies ist der Inhalt einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat und dem Bund.

Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Stadt ermöglicht der Basler Kantonspolizei, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren. Sie tragen dazu bei, dass möglichst viele schwere Fahrzeuge den für sie aufgestellten Vorschriften entsprechen und dass die für den Chauffeur geltenden Regeln - etwa bezüglich der Ruhezeit - eingehalten werden. Die Verstärkung der Kontrollen ist eine flankierende Massnahme zur Erhöhung der Lkw-Gewichtslimite auf jetzt 34 Tonnen und später 44 Tonnen.

Konkret verpflichtet sich Basel-Stadt, während zusätzlichen 1200 Stunden Schwerverkehrskontrollen auf Kantonsgebiet durchzuführen. Die Kontrollen sollen hauptsächlich auf den Transitachsen stattfinden und müssen diskriminierungsfrei - also für in- und ausländische Fahrzeuge gleichermassen - durchgeführt werden. Speziell ausgebildete Polizisten kontrollieren Masse, Gewicht und Sicherheit der Fahrzeuge sowie den physischen Zustand der Chauffeure. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Kategorie der gefährlichen Güter gezollt.

Für diese Zusatzbemühungen erhält Basel-Stadt vom Bund jährlich 240'000 Franken. Die Leistungsvereinbarung bezieht sich auf 2001, verlängert sich ohne Kündigung aber stillschweigend für die nächsten vier Jahre.

Weitere Auskünfte

Peter Schärer, Oblt Tel. 267 72 34 stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement