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Der Politikplan: Neues Instrument zur Mittelfristplanung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2002-2005 sein neues Instrument zur Mittelfristplanung vor. Der Politikplan geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verbindet die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung. Er stellt eine Gesamtsicht der staatlichen und staatlich finanzierten Tätigkeit dar und beinhaltet die erste Vollkostenrechnung auf gesamtkantonaler Ebene.

Der Regierungsrat legt sein neues Instrument für die Mittelfristplanung vor, den Politikplan 2002-2005. Der Politikplan führt die bisherigen Planungssysteme (Regierungsprogramm, Finanzplan, Investitionsplanung und Budget) zusammen. Er geht von einer wirkungsorientierten Sicht aus und verknüpft die inhaltliche Planung mit der Finanzplanung.

Der Politikplan beschreibt die Rahmenbedingungen (Bevölkerung, Wirtschaft, Finanzen), die für die Planung relevant sind. Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit werden ausführlich beschrieben; besondere Bedeutung soll in den kommenden Jahren vor allem der Stadtentwicklung, der Integration, der Bildung und dem Staatshaushalt zukommen. In 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern wird sodann die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit abgebildet. Die Tätigkeit, die politischen Ziele und die wichtigsten Leistungserbringer werden in jedem der 48 Felder beschrieben, zudem werden Projekte und Vorhaben sowie die Kosten aufgeführt. Am Schluss des Politikplans werden die Kosten der einzelnen Felder sowie weitere Finanzdaten in Übersichtstabellen zusammengefasst. Alle Finanzdaten werden schliesslich mit dem Investitionsplan zum Finanzplan zusammengeführt.

Der Politikplan soll die Grundlage für eine umfassende politische Diskussion darüber bilden, für welche staatlichen Ziele und Aufgaben wie viel Geld ausgegeben werden soll. Mit der wirkungsorientierten Sicht und der Kostentransparenz wird der Politikplan den Ansprüchen an eine moderne Verwaltungsführung nach Grundsätzen des New Public Managements (NPM) gerecht.

Der Politikplan deckt eine Zeitspanne von vier Jahren ab; er wird jährlich aktualisiert. Der Regierungsrat wird über die Umsetzung des Politikplanes jährlich Rechenschaft ablegen, erstmals im Jahr 2003.

Weitere Auskünfte

Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Regierungspräsidentin Vorsteherin des Baudepartements Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher des Sanitätsdepartements Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Christoph Eymann Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Peter Rudolf von Rohr Tel. 267 79 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement Der Politikplan 2002-2005 ist im Internet unter www.bs.ch unter Aktuell abrufbar. Die rund 100-seitige Broschüre Politikplan 2002-2005 ist zum Preis von 6 Franken bei der Staatskanzlei (Rathaus, 2. Stock) oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) erhältlich.