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Die pragmatische Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr wird weiter ausgebaut

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hält einen trinationalen Verkehrsverbund derzeit noch nicht für umsetzbar. Er möchte aber in bewährter Weise die Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit den Partnern in der Regio TriRhena in pragmatischen Schritten weiter ausbauen. Dies ist die Schlussfolgerung aus einem Gutachten zu den Bedingungen für einen gemeinsamen Verkehrsverbund für den trinationalen Raum Basel.

Im Rahmen der Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung hat der Regierungsrat prüfen lassen, ob z.B. mit der Schaffung eines trinationalen Verkehrsverbundes das grenzüberschreitende ÖV-Angebot attraktiver gestaltet werden könnte. Eine umfassende Studie hat nun die Bedingungen und Merkmale möglicher Kooperationsformen im öffentlichen Verkehr der Regio TriRhena aufgezeigt.

Der Verkehrsverbund als Trägerschaft mit einheitlicher Tarifstruktur und einheitlichem Marketing, gemeinsamer Angebotsplanung und auch gemeinsamer Leistungsbestellung stellt dabei die intensivste Kooperationsform dar. Sie erfordert weitreichende Eingriffe in die heute bestehenden ÖV-Strukturen und Organisationsformen. In keinem der drei Teilgebiete existiert heute ein Verkehrsverbund in dieser Form.

Die Analyse zeigt zudem, dass in den Teilgebieten der Regio TriRhena beträchtliche Unterschiede bestehen. Während in der Nordwestschweiz und im Landkreis Lörrach Tarifverbünde bestehen (TNW bzw. RVL), ist im Elsass der Tarif für Eisenbahn, Regionalbus und Stadtverkehr nicht vereinheitlicht. Zudem gehorchen heute das Angebotsniveau und die Grundsätze für die Planung innerhalb der Regio TriRhena keineswegs einheitlichen Kriterien. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die betroffenen Instanzen in allen drei Ländern heute noch kaum bereit sind, Kompetenzen und Verantwortung an eine grenzüberschreitend zuständige neue Behörde zu delegieren.

Aus Sicht des Regierungsrates zufriedenstellend sind die grenzüberschreitenden Lösungen im Tarifbereich. Schon seit einigen Jahren können Stammkundinnen und –kunden zu attraktiven Preisen Monatskarten für Fahrten auch über die Grenzen kaufen. Grundlage dieser Monatskarten ist das Nordwestschweizer Umweltschutz-Abonnement. Für die gelegentliche Fahrt im Freizeit-, Ausflugs- oder Einkaufsverkehr können die Fahrgäste zudem das überaus preisgünstige Ticket TriRegio oder den kleinen Bruder, das Ticket TriRegio mini, wählen. Es ist 24 Stunden grenzüberschreitend gültig und erlaubt das Mitnehmen zweier Kinder unter 14 Jahren.

Insgesamt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Verkehrsverbunds noch bei weitem nicht erfüllt sind. Massnahmen in diese Richtung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und nicht zielführend. Eine Vereinheitlichung innerhalb eines trinationalen Verkehrsverbunds darf nicht zu einer Verschlechterung des heute hervorragenden öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz führen.

Für den Regierungsrat ist es jedoch weiterhin ein wichtiges Anliegen, zu Verbesserungen auch im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zu kommen. Zu diesem Zweck wird er die Kooperation mit den Aufgabenträgern und Transportunternehmen in der Nordwestschweiz ebenso wie in den Nachbarregionen auf deutscher und französischer Seite in pragmatischen Schritten weiter entwickeln und ausbauen.

Weitere Auskünfte

Alain Groff Tel. 061 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt