Der in einem parlamentarischen Vorstoss als Lenkungsinstrument angeregte Parkplatz-Ökobonus wird nicht weiterverfolgt. Der Regierungsrat will sich auf die Konkretisierung und Umsetzung des Parkraum-Bewirtschaftungskonzeptes, wie es zur Zeit ausgearbeitet wird, konzentrieren. Damit wird auch eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel umgesetzt. Die Nutzung des Parkraums soll damit optimiert werden. Beim ruhenden Verkehr soll nach Meinung des Regierungsrates das oberste Ziel nicht die Umverteilung, sondern vielmehr die Kostenwahrheit sein. Diese kann durch marktgerechte Preise am besten erreicht werden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Berechnung der Parkgebühren auf Vollkostenbasis zu hoch oder politisch unerwünscht ausfallen wird, so dass in der Praxis trotzdem keine kostendeckenden Parkgebühren erhoben werden können. Das Ziel der Lenkungswirkung und die Annäherung an die Kostenwahrheit werden jedoch mit der flächendeckenden Einführung von Parkplatzgebühren im Rahmen eines Parkraum-Bewirtschaftsungskonzeptes auf jeden Fall erreicht. Es ist daher sinnvoll, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit möglichst kostendeckenden Parkgebühren in der Stadt Basel einzuführen. Die Gebühren müssen mit denjenigen für die Anwohnerparkkarten und öffentlichen Parkhäuser abgestimmt werden. Ein Parkplatz weist Fixkosten auf, unabhängig davon, ob er benutzt wird oder nicht. Zusätzlich entstehen indirekte oder externe Kosten bei der Benutzung eines Parkplatzes, sei dies durch den Parkiervorgang selbst oder durch den Parkplatz-Suchverkehr (Luftverschmutzung, Lärmbelastungen und Unfälle). Da der im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Parkplatz-Ökobonus eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe darstellt, die Parkplätze auf Allmend jedoch für den Kanton unabhängig von der Nutzung Fixkosten verursachen, könnte der Kanton auch mittels Ökobonus seine Fixkosten nicht decken.