Fluglärmkommission beider Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- An ihrer gemeinsamen Sitzung im Schloss Ebenrain in Sissach haben die Regierungen der beiden Basler Kantone den Auftrag erteilt eine Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen auszuarbeiten.
Die Belastung durch Fluglärm im Raum Basel macht nicht an den Kantonsgrenzen halt. Zur Behandlung der Fluglärmfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen soll eine gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingerichtet werden, welche die Regierungen der beiden Basel in allen Belangen des Fluglärms berät und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichtet. Zudem soll die Stellung der gemeinsamen Ombudsstelle, welche sich für die zufriedenstellende Beantwortung der beim Flug-hafen eingereichten Lärmreklamationen einsetzt und bereits heute für beide Kantone tätig ist, rechtlich klar geregelt werden.
Heute haben in der baselstädtischen Fluglärmkommission - neben der Basler und Elsässer Delegation - zwei Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft sowie ein Vertreter des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Einsitz. Die Fluglärmkommission soll neu durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft paritätisch gebildet und beiden Regierungen unterstellt werden. Neu wird ein Vizepräsidium bezeichnet, welches - wie das Präsidium - von den beiden Regierungen gewählt wird. Zudem soll die basellandschaftliche Lärmschutzfachstelle - wie die baselstädtische - in der Kommission vertreten sein. Paritätisch besetzt wird in Zukunft auch die Ombudsstelle: Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die zuständigen Direktionen bzw. Departemente beider Kantone und die beiden kantonalen Lärmschutzfachstellen sollen Einsitz nehmen.
Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen erteilt