Der Regierungsrat ist bereit, gewisse Massnahmen, die zur besseren Abwicklung des Lastwagenverkehrs führen, zu unterstützen.

Insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht möglich ist aber das Einrichten von Abstellmöglichkeiten auf dem bloss 6 km umfassenden baselstädtischen Autobahnabschnitt mit seinen sechs Ein- und Ausfahrten und einem der höchsten Verkehrsaufkommen der Schweiz.

Es kommt für den Regierungsrat auch nicht in Frage, dass das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs der DB für Lastwagenabstellplätze zur Verfügung gestellt wird. Dieses gehört der deutschen Vivico (vormals DB). Basis ist ein Staatsvertrag von 1852 zwischen der Schweiz und Deutschland. Es ist zusammen mit dem DB-Areal Güterbahnhof eines der letzten grösseren Areale im Stadtkanton, die für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklungsplanung zur Verfügung stehen. Basel ist auf diese Optionen dringend angewiesen und in den Planungsarbeiten schon weit fortgeschritten.

Basel-Stadt als Stadtkanton mit seinen bloss 37 km2 Fläche unternimmt grosse Anstrengungen, seine wenigen noch verbleibenden Möglichkeiten zur Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsweisend wahrzunehmen. Dies ist für das weitere Gedeihen von Basel als Zentrum einer bedeutenden Wirtschaftsregion in besonderem Masse notwenig, liegt doch allein dieses Zentrum mit all den bekannten Zentrumslasten und -problemen im Kanton Basel-Stadt. Die bevölkerungsstarken Agglomerationsgemeinden und das weitere Hinterland sind ausserkantonal bzw. liegen im Ausland.

Die Belastungen, die Basel insbesondere mit seinen relativ ausgedehnten Industrie- und Verkehrsanlagen zum Wohle der Region und der gesamten Schweiz solidarisch trägt, sind in diesen engen Verhältnissen beträchtlich. Er erwartet in diesem Zusammenhang vom Bund denn auch, dass alles getan wird, dass der Schwerverkehr nicht auf Nebenzollämter und damit auf das kantonale und kommunale Strassennetz ausweichen kann.

Der Regierungsrat hofft auf Verständnis für seine ablehnende Haltung, auf baselstädtischem Gebiet Abstellraum für Lastwagen zur Verfügung zu stellen. Dies zu Gunsten von zukunftsrelevanten Nutzungen.