Mehr guter Wohnraum für Basel notwendig
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP und Lieve Bosmans Bündnis) -- Die Angebotsvergrösserung von gutem Wohnraum in Basel gehört zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrates. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nicht nötig ist hingegen die Wiedereinführung eines speziellen Fonds de roulement.
Zur Pflege der Bevölkerungsstruktur und zur Gewinnung von sogenannt guten Steuerzahlerinnen und -zahlern will der Regierungsrat das Angebot an grossen, gut ausgestatteten und komfortablen (Familien-)Wohnungen erhöhen. Dies erfolgt auf verschiedenen Ebenen:
Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang ist die Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, die Voraussetzungen zu schaffen, um innerhalb der nächsten 10 Jahre 5000 neue attraktive Wohnungen zu erstellen.
Gute Erfahrungen hat die Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr bisher mit der Zusammenlegung von Kleinwohnungen gemacht, weitere Projekte sind diesbezüglich in Vorbereitung.
Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals - mit rund 3000 Wohnungen eine der bedeutendsten Wohnungsvermieterin in Basel - ist weiterhin in der Lage und auch bereit, bauwilligen Wohngenossenschaften Hypothekardarlehen zu gewähren. Über die Ausrichtung der Immobilienpolitik hat der Regierungsrat im Mai 1999 in einer Interpellationsantwort Jakob Winistörfer berichtet. Neuanlagen der Pensionskasse können jedenfalls für die Zielsetzungen Anzugsteller und Anzugstellerinnen nur begrenz eingesetzt werden.
Nicht nötig ist die Wiedereinführung eines Fonds de roulement. Der Regierungsrat hat jederzeit die Möglichkeit, Liegenschaften zu erwerben und wieder zu veräussern. Erst kürzlich hat er die Liegenschaft Bachlettenstrasse 12 auf Begehren der Quartierbewohnerinnen und -bewohner gekauft und, nachdem die Finanzierung sichergestellt war, einer Quartierträgerschaft weiterverkauft. Der Regierungsrat ist gewillt, auch für andere gute Projekte die Zwischenfinanzierung sicherzustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass durch den Einbezug des Staats als Zwischenkäufer und -verkäufer keine indirekte Subventionierung stattfindet.