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Noch zu früh für Integrations-Gesetz

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wegen der Dynamik in diesem Bereich soll damit aber noch zugewartet werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die in einem Leitbild festgehaltene Basler Integrationspolitik durchaus in einem Gesetz verankert werden soll. Da diese Integrationspolitik aber einen sehr dynamischen Verlauf nimmt und zur Zeit noch verschiedene Erfahrungen gesammelt werden, könnte ein Gesetz die fortschrittliche Politik in ihrer Flexibilität behindern. Mit einem solchen Gesetz solle deshalb noch zugewartet werden.

Der Grosse Rat hatte am 25. April 2001 bereits einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Jan Goepfert), welcher ebenfalls die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Integrationspolitik zum Ziel hat, in einen Anzug umgewandelt und an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die neu zusammengesetzte Kommission für Migrations- und Integrationsfragen, in der auch der Kanton Basel-Landschaft vertreten ist, wird sich der Vorbereitung eines Integrationsgesetzes annehmen.

Im Jahr 2000 hat der Regierungsrat ein "Interdepartementales Netzwerk Integration” (INI), bestehend aus Kadermitgliedern aller Departemente, geschaffen. Die Aufgaben des INI umfassen unter anderem die zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz, Koordination und des dafür nötigen Datenflusses. Damit ist dem Wunsch des Vorstosses entsprochen, Integrationsbeauftragte in den Departementen zu schaffen. Da die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Integration Gegenstand des am 25. April 2001 überwiesenen Vorstosses ist, kann der erste Vorstoss als erledigt abgeschrieben werden.

Weitere Auskünfte

Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration (ab Mittwoch erreichbar) Polizei- und Militärdepartement