Die aktuelle Situation

Die beiden Regierungen stellen fest, dass - trotz den vor allem in den Medien zum Ausdruck gebrachten Dissonanzen in Zusammenhang mit der Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses zum Thema "Vollkanton" im Grossen Rat Basel-Stadt - zwischen den beiden Kantonsregierungen keine Spannungen bestehen, welche eine Fortsetzung der guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit behindern würden. Selbstverständlich gibt es in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungsmitgliedern aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unterschiedliche Meinungen zwischen den Regierungsverantwortlichen von zwei unterschiedlich strukturierten Gemeinwesen sind natürlich und nachvollziehbar.

Die in der Region bestens verankerte, starke und für die Schweiz in ihrer Intensität einzigartige Partnerschaft soll im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Region - einschliesslich der umliegenden Kantone und des angrenzenden Auslandes - weiterentwickelt werden.

Partnerschaft weiterführen und gemeinsam ausbauen

Die Regierungen werden weiterhin wichtige regionale Aufgaben vertrauensvoll, offen und zukunftsgerichtet gemeinsam angehen und lösen. Die Regierungen sind sich ihrer Verantwortung für die grossen regionalen Aufgaben bewusst und setzen sich hierfür weiter ein.

Zu diesen Aufgaben gehören z.B. die Universität, das Spital- bzw. Gesundheitswesen, Bereiche der Kultur, das Messewesen, der öffentliche Verkehr. Diese Aufgaben werden gemeinsam definiert und das weitere Vorgehen bzw. die politischen Zielsetzungen festgelegt.

Beide Regierungen sind bereit, die regionale Kooperation intensiv weiter voranzutreiben. Diese vertiefte Art der Zusammenarbeit und der Partnerschaft bedeutet, dass für wichtige regionale Aufgaben gemeinsame Mitbestimmung und Trägerschaften angestrebt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will sich weiterhin dafür stark machen, dass in Basel ein Klima geschaffen wird, das es auch erlaubt Aufgaben und Verantwortung dem Partner abzutreten. Wie die Beispiele der neuen Fachhochschulen, der Universität, der Messe oder des Flughafens zeigen, wird dieses Angebot bereits umgesetzt, wenn auch noch in unterschiedlichem Ausmass genutzt.

Die Frage der Wiedervereinigung

Die Kleinräumigkeit des Stadtkantons und die Einsicht, dass die anspruchs- und bedeutungsvollen regionalen Aufgaben von diesem Gemeinwesen allein nicht gelöst werden können und sollen, ist ursächlich für den Wunsch nach einer grösseren regionalen Gebietskörperschaft. Dabei war für viele Basler und Baselbieter über Jahre die Wiedervereinigung der beiden Basel die naheliegende Lösung. Nach Streichung des entsprechenden Artikels in der Baselbieter Verfassung steht diese Option nicht mehr zur Verfügung.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht deshalb keinen Grund mehr für den Wiedervereinigungsartikel in der baselstädtischen Verfassung. In Anbetracht des emotionalen Unbehagens und des politischen Misstrauens, welche diese verfassungsrechtliche Norm im Partnerkanton Baselland auslöst, ist er auch bereit, sich im Rahmen der derzeitigen Verfassungsrevision für deren Streichung einzusetzen.

Die Frage des Vollkantons

Seit Einleitung der Verfassungsrevision besteht in Basel-Stadt Konsens darüber, dass Fragen wie die einer Streichung des Wiedervereinigungsartikels oder eines Vollkantons ausschliesslich im Rahmen der Revision und nur durch den eigens hierfür vom Volk gewählten Verfassungsrat geklärt und beantwortet werden sollen.

Gerade in Basel-Stadt denken und fühlen viele Politikerinnen und Politiker, Bewohnerinnen und Bewohner eher regionalpolitisch als kantonalpolitisch. Ihnen fällt es schwer, eine Diskussion um Halb- oder Vollkanton politisch oder gefühlsmässig nachzuvollziehen.

Der baselstädtische Regierungsrat erkennt, dass dieses Thema im Partnerkanton grösstenteils anders eingeschätzt wird und dass es eine ganz und gar andere politische und vor allem emotionale Bedeutung bei Baselbieter Behörden und Bevölkerung hat. Er wird sich deshalb in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Vollkantons-Initiativen wohlwollend verhalten..

Für den Regierungsrat von Basel-Stadt ist es aus regionalpolitischer und föderalistischer Sicht ein Anliegen, sich die Option offen zu halten, in der Zukunft zu grösseren politischen Gebietskörperschaften zu gelangen.

Beide Regierungen sind für eine Stärkung des Gewichts der beiden Basel im politischen Verbund der Eidgenossenschaft.

Vertiefung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Die beiden Basler Regierungen werden in diesem Sinn ihre Bemühungen noch verstärkt weiterführen, um zu partnerschaftlichen Lösungen für die erwähnten, wichtigen regionalen Aufgaben zu gelangen. Im Verhältnis Basel-Stadt und Baselland hat diese sachpolitische Zusammenarbeit für beide Regierungen zur Zeit absolute Priorität.

Die Aussprache erfolgte in der gewohnt freundschaftlichen, offenen und konstruktiven Atmosphäre.