Regierungsrat sagt NEIN zur Denner-Initiative
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat lehnt die Denner-Initiative mit dem irreführenden Titel "für tiefere Arzneimittelpreise" aus gesundheits- forschungs- und standortpolitischen Gründen ab. Die Initiative die am 4. März zur Abstimmung kommt würde nach Meinung des Regierungsrats zu einem Qualitätsabbau im Gesundheitswesen führen sowie den Forschungsplatz Schweiz und den Produktionsstandort Basel schwächen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich geschlossen gegen die Denner-Initiative für tiefere Arzneimittelpreise aus. Die Initiative weist eklatante Mängel auf und würde mit ihren massiven Forderungen eine Radikalkur für das Schweizer Gesundheitswesen bedeuten. Der massive Eingriff in die ärztliche Therapiefreiheit führt für viele Patientinnen und Patienten zu einem Behandlungsrückschritt mit zusätzlichen Risiken und Nebenwirkungen.
Nebst anderen negativen Auswirkungen der Initiative ist für den Kanton Basel-Stadt die Tatsache von Bedeutung, dass die Initiative auch zu einer Schwächung des Forschungsstandortes Schweiz und des Produktionsstandortes Basel-Stadt führen würde. Die Schweiz als Land ohne Rohmaterialien ist auf die innovative Kraft einer international führenden Pharmaforschung angewiesen. Die Pharmaforschung ist schwergewichtig im Kanton Basel-Stadt und in der umliegenden Agglomeration ansässig und trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Region und des ganzen Landes bei. Damit sind auch zahlreiche direkt oder indirekt von diesem Industriezweig geschaffene Arbeitsplätze abhängig.