Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen gemeinsamen Regierungssitzung zusammengetreten. Anlass dazu war die in den letzten Tagen immer knapper werdende Zeit, eine Entscheidung über die Finanzierung der neuen Crossair fällen zu können und damit die Swissair-Nachfolge zu regeln.

Die gegenüber den Flughafenkantonen vom Bundesrat geäusserten Erwartungen gehen dahin, dass einerseits und primär der Flughafenbetrieb zu gewährleisten sei. Angesichts der nicht in erforderlicher Höhe eintreffenden Finanzierungszusagen aus der Wirtschaft erwartet er andererseits nun zusätzlich auch noch eine substantielle Beteiligung an der erforderlichen, aber noch nicht präzise bezifferten Crossair-Kapitalerhöhung.

Die Regierungen der beiden Basel sind sich bewusst, dass im schwierigen Umfeld des Flugverkehrs ein funktionierender Flughafen von zentraler Bedeutung ist und dass bereits unter diesem Titel von ihnen finanzielle Leistungen erwartet werden. Es geht dabei insbesondere um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der flugnahen SAir-Betriebe Atraxis (Informatik) und Swissport (Groundhandling), aber auch um die Verpflichtung von Basel-Stadt, sich an allfälligen Defiziten des EuroAirports zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die beiden Regierungen dazu entschlossen, sich mit insgesamt 31 Millionen an einer Kapitalerhöhung der neuen Crossair zu beteiligen. Davon fallen 26 Millionen auf Basel-Stadt (bei Kapitalerhöhung von 2,6 Milliarden und mehr) und 5 Millionen auf Basel-Landschaft. Sie haben bei dieser Bezifferung auch darauf geachtet, dass in der aktuellen Lage der Entscheidfindung nur verbindliche Zusagen der Sache dienen, nicht solche, welche unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung stehen. Entsprechend fallen diese Zusagen finanzrechtlich je in die Kompetenz der jeweiligen Regierung.

Oberste Leitlinie für der Entscheidungen der beiden Basler Regierungen ist die Zukunft des EuroAirports und die eng mit ihm verbundene Zukunft des Home-Carriers Crossair. Die Regierungen beider Basel tun damit das in ihren Kräften stehende, damit die Crossair die ihr zugedachte Aufgabe übernehmen kann. Bei diesem finanziellen Engagement liessen sie sich auch davon leiten, dass nationale Interessen auf dem Spiel stehen; diese verdienen finanzielle Unterstützung aus allen Kantonen. Aus regionaler Sicht erwarten die beiden Basel sodann, dass auch die neue Crossair ausser dem Hub Zürich die regionalen Flughäfen bei der Gestaltung ihrer Flugpläne gewichtig berücksichtigt.

Der Finanzierungsbeschluss wurde dem Leiter der Task Force noch am Sonntagabend mitgeteilt.