Strafanstalt Bostadel: Neue Parlamentsvorlage
MedienmitteilungRegierungsrat
In einer neuen zweiten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Instandstellung und Erneuerung der Sicherheitsanlagen und den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Kredit in der Höhe von brutto knapp 15 Millionen Franken beziehungsweise netto 113 Millionen Franken. Aufgrund einer ersten Parlamentsvorlage hatte der Grosse Rat am 9. Juni 1999 einen Kredit von netto 65 Millionen Franken genehmigt (vgl. Medienmitteilung vom 27. April 1999); "www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html"->www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/04/rrbs-19990427-009.html< .
Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie und entsprechenden Kostenberechnungen einer externen Beraterfirma hat der Regierungsrat am 27. April 1999 dem Grossen Rat einen Kreditantrag in Höhe von netto 6.5 Millionen Franken gestellt. Dies hat das Parlament am 9. Juni 1999 bewilligt. Im Laufe der weiteren Planungsarbeiten hat sich herausgestellt, dass die Kostenberechnungen aufgrund der Machbarkeitsstudie nicht nur viel zu tief lagen, sondern dass das Projekt darüber hinaus Mängel aufwies. Das Projekt musste deshalb überarbeitet und in einer weiteren Phase verschiedene Teilprojekte auf das betrieblich Notwendige, noch verantwortbare Minimum reduziert werden.
Die aufgrund der neuen Planung berechneten Investitionskosten betragen nun insgesamt brutto 19,96 Millionen Franken. Nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Pauschale von 200'000 Franken sowie des Zuger Anteils von einem Viertel der Gesamtkosten und des Bundesbeitrages auf die subventionsberechtigten Baukosten im Umfang von 35 Prozent ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Netto-Aufwendungen von 11,3 Millionen Franken.
Ausser den Aufwendungen für die Planungs- und Projektierungsarbeiten entstanden bis jetzt keine Kosten. Mit der nunmehr an den Grossen Rat weitergeleiteten Parlamentsvorlage beantragt der Regierungsrat, dem überarbeiteten neuen Projekt und den neu berechneten Investitionskosten von brutto 19,96 beziehungsweise netto 11,3 Millionen Franken zuzustimmen. Die Ausführung soll etappenweise bis Ende 2005 erfolgen.