Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Strukturelle Überbelastung des Staatshaushalts verhindern

Medienmitteilung

Regierungsrat

(Anzugsbeantwortung Hansjörg Wirz DSP) -- Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Kostentransparenz bei Vorlagen an den Grossen Rat gewährleistet. Hingegen sind Verbesserungen der institutionellen Mechanismen notwendig um eine strukturelle Überbelastung des Staatshaushalts zu verhindern.

Das Finanzdepartement, unterstützt von einer interdepartementalen Kommission, prüft aufgrund von § 55 des Finanzhaushaltgesetzes, dass bei den Geschäften an Regierungsrat und Grossen Rat die Grundsätze der Haushaltführung eingehalten sind und in den Vorlagen insbesondere Ausführungen über die Gesetzmässigkeit, die Sparsamkeit, die Dringlichkeit und die Wirtschaftlichkeit enthalten sind.

Obwohl die einzelnen Vorlagen systematisch auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite hin überprüft werden, nehmen die gebundenen strukturellen Staatsausgaben jährlich zu. Einerseits wird dies durch nicht beeinflussbare Faktoren wie Teuerung, Ablieferungen an den Bund etc. verursacht, andererseits durch die permanente Verbesserung und Ausweitung von Staatsleistungen. Zur Zeit prüft das Finanzdepartement neue Instrumente zur Eindämmung oder Verhinderung einer durch jährliche Mehrkosten bedingten strukturellen Überbelastung des Staatshaushaltes.

Weitere Auskünfte

Andreas Kressler Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement