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Verkehrsplan Basel 2001 verabschiedet

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat den verwaltungsverbindlichen Verkehrsplan Basel 2001 genehmigt. Dessen Ziel ist die Förderung einer stadtgerechten Mobilität. Zudem dient er auch als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan.

Mit dem vom Regierungsrat genehmigten Verkehrsplan Basel 2001 werden die Vorgaben für die zukünftige Verkehrsplanung, für die Finanzplanung der notwendigen Infrastruktur, für die Stadtplanung und für die Stadtgestaltung beschrieben. Mit der nunmehr verwaltungsverbindlichen allgemeinen Handlungsanweisung in der Verkehrsplanung wird dargelegt, in welcher Richtung sich die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten entwickeln kann. Der Verkehrsplan Basel 2001 dient überdies als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan. Ziel des Verkehrsplanes ist die Förderung der stadtgerechten Mobilität unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs und der Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs.

Sollte der Bund den Agglomerationsverkehr zukünftig finanzieren, würde er einen Agglomerationsverkehrsplan verlangen. Dieser Arbeitsschritt müsste in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gebieten der trinationalen Agglomeration Basel durchgeführt werden. Mit dem vorliegenden Verkehrsplan Basel 2001 kann der Kanton Basel-Stadt seine Position im Agglomerationsverkehr darlegen. Im Verlaufe der Erarbeitung des Agglomerationsverkehrsplans wären Änderungen beim Verkehrsplan Basel im Sinn der rollenden Planung möglich. Damit der Kanton Basel-Stadt von der Bundesfinanzierung des Agglomerationsverkehrs (öffentlicher Verkehr und Motorfahrzeugverkehr) profitieren kann, werden die entsprechenden Planungen baldmöglichst in die Wege geleitet. Interessierte Verkehrsverbände und Institutionen werden dabei konsultiert werden.

Im Falle der noch hängigen Parkplatzinitiative zeigt der Verkehrsplan Basel 2001 die Möglichkeiten für weitere Parkings am Rand der Innenstadt auf. Insbesondere wird dargelegt, dass im Bereich Aeschenplatz / St.Alban-Graben ein weiteres Parking zur besseren Erschliessung der Innenstadt möglich ist.

Aufgrund der finanziellen Vorgaben können neben den im Bau befindlichen Grossprojekten Nordtangente, EuroVille und Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Messe Basel neben dem Strassenunterhalt nur kleinere Bauvorhaben finanziert werden. Der Verkehrsplan berücksichtigt diese Vorgaben. Insbesondere sind grössere Vorhaben wie der Zubringer Allschwil oder der A2-Südzubringer mit der Umfahrung von Gundeldingen erst nach dem Jahr 2010 finanzierbar.

Auch für die Bearbeitung von Projekten in den Bereichen Stadtplanung und Stadtgestaltung gibt der Verkehrsplan Basel 2001 den Rahmen vor. Insbesondere sind die Rahmenbedingungen des Strassennetzes mit den verkehrsorientierten Strassen und des öffentlichen Verkehrs mit der Mittel- und Feinerschliessung aufgezeigt, die bei der Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung zu beachten sind.

Die im Verkehrsplan enthaltenen Konzepte und Massnahmen sind schrittweise zu vertiefen. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Verkehr, für die Verkehrsleitung des Motorfahrzeugverkehrs (Verkehrstelematik) und die Parkierung (Parkraumbewirtschaftung und Tarifstruktur). Der Verkehrsplan ändert nichts an der bestehenden Kompetenzordnung; nach wie vor werden dem Grossen Rat die entsprechenden Kreditanträge für Planung und Realisierung der Konzepte und Massnahmen gestellt werden. Er wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Weitere Auskünfte

Peter Huber Tel. 061 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Die gedruckte Version des Verkehrsplans wird gegen Ende Januar 2002 bei der Staaatskanzlei und beim Hochbau- und Planungsamt erhältlich sein.