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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 160'000 Franken für das Projekt "Grenzüberschreitendes Beratungsnetz für Handwerk (D/F) und KMU (CH) unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. Ziel des Projekts ist es den KMU-Betrieben der Nordwestschweiz als kompetenter Partner und Ratgeber bei der teilweisen Öffnung gegenüber Europa zur Seite zu stehen, die daraus entstehenden Chancen aufzuzeigen und sie auch zu nutzen helfen. Dies geschieht durch den Aufbau eines kompetenten Informations- und Beratungszentrums für die KMU der Region Nordwestschweiz. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)
- einem Finanzierungsanteil in der Höhe von maximal 88'615 Franken für das Projekt "Modellierung der Grundwasserbelastung durch Nitrat im Oberrheingraben" unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. Ziel des Projekts ist es, Modelle zu erstellen, die als Entscheidungshilfe bei der Bekämpfung von Schadstoffbelastung des Grundwassers im Oberrheingraben dienen. Dies unter besonderer Berücksichtigung der Nitratbelastung und der Wechselwirkungen zwischen Grundwasser und oberirdischen Gewässern. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)
- beschlossen, dass die Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2002 - 2006 jährlich mit 60'000 Franken unterstützt werden soll. Die entsprechende Vorlage wurde zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die erfolgreich tätige Stiftung seit 1920 regelmässig mit Beiträgen. Der neue Beitrag wurde leicht erhöht. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)
- die Schweizerische Stiftung Band-Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel weiterhin zu unterstützen. Die Subventionen an die Stiftung betragen für die Periode 2002 - 2006 jährlich 40'000 Franken. Unter anderem, weil die Benutzungsgebühren für die staatlichen Schwimmhallen wegfallen, konnte der Subventionsbetrag um 10'000 Franken gekürzt werden. Die Stiftung erfüllt wichtige Aufgaben im Bereich der primärpräventiven Jugendarbeit. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)
- die Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe angepasst an die Verordnung über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsbeschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz, welche durch die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz im Mai 1999 erlassen wurde. Konkret ging es um eine Begriffsanpassung beim Ausbildungsgang der medizinischen Masseurinnen und Masseure. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)
- 90 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- anstelle von zwei bereits auf Ende der letzten Amtsperiode zurückgetretenen Mitglieder der Kommission für Zahnpflege für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:
