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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- im Hinblick auf eine Neugestaltung der Führungsausbildung für das Obere Kader des Kantons Basel-Stadt an einem Pilotseminar in Bad Ramsach teilgenommen. Neben den Mitgliedern des Regierungsrates waren je ein Stabsmitarbeiter bzw. eine Stabsmitarbeiterin der Departemente, der Staatsschreiber und der Informationsbeauftragte des Regierungsrates sowie der Chef und die für die Ausbildung Verantwortlichen des Zentralen Personaldienstes (ZPD) beteiligt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Seminar hat der Regierungsrat dem ZPD den Auftrag erteilt, das Seminar für das Obere Kader zu entwickeln. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40).
- davon Kenntnis genommen, dass die Suche nach dem vermissten Bruno Manser auf verschiedenen privaten und offiziellen Ebenen weitergeht. Dies geschieht, obwohl aufgrund von Äusserungen des Bruno Manser-Komitees, die Radio DRS verbreitete, vermutet wurde, dass Bruno Manser tot sei. Der Regierungsrat hofft, dass Bruno Manser wohlbehalten aufgefunden wird. Es gibt auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass den Anliegen Manser’s im Interesse des Klimas unserer Erde und der betroffenen Bevölkerung zum Durchbruch verholfen werden kann. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).
- die Hundeverordnung der per Ende 2000 wirksam gewordenen Änderung des Hundegesetzes (Einführung einer Bewilligungspflicht für sogenannt potentiell gefährliche Hunde) angepasst. (Hierzu findet morgen Donnerstag, 25. Januar 2001, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie noch separat eingeladen werden.)
- die Prämiensätze für die Viehversicherungskasse für das Jahr 2001 festgesetzt und die Wertklassen der kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2000 aufgestellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- vier Paragrafen der Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt (Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien) rückwirkend per 1. Januar 2001 geändert. Damit werden die in zweijähriger Erfahrung erkannten Schwachstellen ausgemerzt. Dies waren nebst dem Winter-Zeugnistermin der 1. Klasse eine in der Tendenz zu enge Reglementierung im Bereich der Lernberichte. Letztere erschwerte die standortspezifische Beurteilung sowie die altersspezifischen Differenzierungen bei der erweiterten Beurteilung. Grundsätzlich bewährt haben sich die Jahrespromotion ab der 2. Klasse mit dem Zeugnis als Entscheidungsgrundlage sowie das Prinzip der erweiterten Beurteilung mit Lernbericht und Lerngespräch. (Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).
- im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes 4 plus der Kantonspolizei Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken für Anpassungen der Infrastruktur der Polizeiwache Riehen zum Vollzug freigegeben. Insbesondere der Arrestteil muss EMRK-konform ausgestaltet werden. Die gesamten Kosten für das gemeinsam mit der Gemeinde Riehen erarbeitete Projekt betragen 1,915 Millionen Franken. Da der Anteil kantonaler Aufgaben der Polizeiwache Riehen nicht unerheblich ist, hat sich der Kanton bereit erklärt, einen Pauschalbeitrag von 800'000 Franken zu übernehmen. (Auskunft: Oberstleutnant Rolf Meyer, Stabschef, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).
- die von der Einwohnergemeinde Bettingen am 5. Dezember 2000 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Die Anpassungen beinhalten die Aufhebung des Beamtenstatus auf der Ebene der "Gemeindeverfassung".
- gemäss Paragraf 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2001 Kenntnis genommen.
- festgestellt, dass die Initiative "Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Basel-Stadt" mit 4'112 Unterschriften zustande gekommen ist.
- Alexandra Schwank, juristische Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt.
