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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,5 Millionen Franken für die Instandsetzung der SNCF-Bahnüberdeckung im Kannenfeldpark zum Vollzug bewilligt. Die Sanierungsmassnahmen sind nötig, weil die Tragsicherheit der Überdeckung in gewissen Bereichen nur beschränkt erfüllt ist und beim Kannenfeldplatz keine Wasserabdichtung vorhanden ist. Die mit dem Ratschlag 8915 betreffend Areal Strassburgerallee (Bezirkswache) bewilligten Projekte für einen Neubau des sogenannten Lesesaales und der Anpassung des Kreismagazins des Tiefbauamtes werden aus Kostengründen nicht wie vorgesehen auf der Überdeckung erstellt. Dadurch kommt die Sanierung der Überdeckung um runde eine halbe Million Franken günstiger zu stehen. (Auskunft: Dr. Alfredo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 11).
- die Rodungsbewilligung für 2090 Quadratmeter Wald in Riehen (für den Bau der Zollfreien Strasse) bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Die Fristverlängerung ist vom Regierungspräsidium Freiburg beantragt worden, weil sich der Baubeginn der Zollfreien Strasse aufgrund eines Rekurses verzögert hat. (Auskunft: Ueli Meier, Kreisforstingenieur beider Basel, Tel. 925 56 53).
- in der Vernehmlassung den Bericht der Expertenkommission des Eidg. Finanzdepartements zur Überprüfung der Bestimmungen über Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz grundsätzlich gutgeheissen. Als umständlich wird allerdings die Einlagensicherung bezeichnet. Es sei nicht einzusehen, warum sich auch die Kantonalbanken mit expliziter Staatsgarantie - wie beispielsweise die Basler Kantonalbank - zwingend der Risikogemeinschaft der Banken anschliessen müssen. Der Regierungsrat vertritt die Auffassung, dass die Garantie je nach konkreter Ausgestaltung von der Eidg. Bankenkommission als genügende Versicherung der konkursprivilegierten Einlagen angesehen werden müsste. (Auskunft: Dominik Egli, Finanzdepartement, Tel. 267 95 52).
- in der Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung über die Katastrophenhilfe im Ausland gutgeheissen.
- Zwei neue Ambulanzfahrzeuge kosten insgesamt 390'000 Franken.
- Die Sanierung der Räume der früheren Polizeiwache Kannenfeld (Unterbringung der fremdeingemieteten Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit) kostet 550'000 Franken.
- Bauliche und technische Massnahmen im Kantonsspital kosten 1,25 Millionen Franken
- Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrischen Universitätsklinik kosten 9,253 Millionen Franken. (Auskunft: Kantonsspital: Rico Maritz, Tel. 265 30 75, Psychiatrische Universitätsklinik: Toni Huwyler, Tel. 325 55 01)
- Die Sanierung der Lautsprecheranlage in den Grossratsräumen des Rathauses kostet 110'000 Franken.
- Der Ersatz von zwei Heizkesseln im Museum Kleines Klingental kostet 54'000 Franken.
- Sanierungsarbeiten in Schulhäusern kosten 431'000 Franken.
- Der Ersatz von Tiefkühl- und Kühlraumzellen im von Sprecher-Haus in Davos kostet 67'000 Franken.
- Statische Kontrolle und Instandsetzung in der St. Jakobshalle kostet 195'000 Franken.
- Die Sanierung der Aufzugsanlage im Zeughaus kostet 54'000 Franken.
- Der Ersatz der Abgasanlage bei der Sanität kostet 103'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38)
- den Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5538 des Baudepartements für die neuen Bau- und Strassenlinien am Messeplatz Nr. 7 und 9 (Messe Basel, Rundhofhalle), sowie Nr. 10 und 12 (Messeturm), und an der Mattenstrasse zwischen Riehenstrasse und Rosentalstrasse, mit den Höheknoten und den neuen Querprofilen des Messeplatzes genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: André Knöpfli, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 67 84)
- die Rechnung 2000 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei einem Ertrag von rund 2,3 Millionen Franken und einem Aufwand von rund 3,05 Millionen Franken mit einem Verlust von knapp 750'000 Franken ab. Dieser Rechnungsverlust ist auf den Bau der Kunstrasenfelder St. Jakob zurückzuführen. Dafür sind in den vorangegangenen Jahren entsprechende Rückstellungen getätigt worden. (Auskunft Stephan Kohler, Leiter Sportamt a.i., Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89)
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von gut 2 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1,6 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von gut 370'000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 61'000 Franken (Vorjahr rund 59'000 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)
