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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, Dr. René Ernst, Strafbefehlsrichter, per sofort bis zum 30. September 2001 zu einem a.o. Präsidenten am Strafgericht zu ernennen. Dieser Antrag aufgrund des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde gestellt, weil die zur Zeit am Polizeigericht amtierende Strafgerichtspräsidentin wegen einer Krankheit bis Ende September 2001 ausfällt. (Auskunft: Jeremy Stephenson, Vorsitzender Präsident des Strafgerichts, Tel. 267 62 18)
- gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramts und des Schlachthofs beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2001 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 auf 318'600 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)
- die Rechnung 2000 der Israelitischen Gemeinde zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 2,21 Millionen Franken (Vorjahr 2,15 Millionen) und Ausgaben von rund 2,7 Millionen (Vorjahr 2,62 Millionen) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 490'00 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61)
