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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Petition betreffend Verbesserung der Lärmsituation der Wohngebiete Eisenbahnweg/Rankhof beantwortet. Darin führt der Regierungsrat aus, dass die Nationalstrassen-Lärmschutzmassnahmen auf der Seite Rankhof und auf der Seite Schwarzwaldallee in den vergangenen 15 Jahren ergänzt wurden. Eine Verbesserung der Lärmschutzwände ist aus technischen und wirtschaftlichen Gründen kaum mehr möglich. Eine umfassende Lärmsanierung kann nur in Zusammenarbeit mit der Bahn als Hauptlärmverursacherin erreicht werden. Der Kanton Basel-Stadt wird daher die Lärmschutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der zweiten Eisenbahnbrücke besonders eingehend prüfen um die Lärmimmissionen zu vermindern. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass für die Immissionsbegrenzung bei Bahnanlagen der Bund direkt zuständig ist. (Auskunft: Hans-Peter Rudin, Amt für Umwelt- und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 41)
- eine Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Personen erlassen; dies in Zusammenhang mit dem revidierten Scheidungsrecht und der dazu erfolgten Aufträge des Grossen Rates. Der Kanton Basel-Stadt ist der einzige Kanton der Schweiz, der eine Ausbildungspflicht eingeführt hat. Diese Pflicht ist vom Grossen Rat im Einführungsgesetz zum Scheidungsrecht eingefügt worden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, Schweizer Demokraten) betreffend Vorsichtsmassnahmen bei der brieflichen Stimmabgabe als erledigt abzuschreiben. Da der Regierungsrat keinen Grund sieht, die Sicherheit der Beförderung der Stimmkuverts durch die Post anzuzweifeln, gibt es auch keinen Anlass, spezielle Briefkästen für Wahlen und Abstimmungen aufzustellen. Absolut bewährt hat sich auch die Aufbewahrung der eingegangenen Stimmkuverts bis zur Auszählung in versiegelten Kisten in einem versiegelten und abgeschlossenen Raum des Spiegelhofs. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
- das Subventionsverhältnis mit dem Gehörlosen-Fürsorgeverein für die Jahre 2001 - 2005 verlängert. Das bisherige, pauschale Subventionsverhältnis wurde durch eine Leistungsvereinbarung ersetzt. Die Kantonsbeiträge in der Höhe von jährlich 8600 Franken sind danach ausschliesslich für die Sozialberatung bestimmt. (Auskunft: Hansjörg Lükking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78)
- in der Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mit zwei kleinen Änderungsanträgen gutgeheissen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50)
- in der Vernehmlassung den Beitritt der Schweiz zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat empfielt aber eine Überprüfung, ob das Zweite Zusatzprotokoll überhaupt nötig ist. Möglicherweise ist die darin festgelegte Zusammenarbeit bereits durch das Europäische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und dem Ersten Zusatzprotokoll dazu geregelt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)
- den Verwaltungsbericht 2000 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 83'090'337 Franken und Erträgen von 82'803'293 Franken mit einem Defizit von 287'043 Franken (Vorjahr 669'536 Franken).
- Prof. Dr. Andreas Wetzel, Extraordinarius für Sedimentologie (neu, Präsident), Edith Buxtorf (neu), Prof. Dr. Bruno Bruckner (bisher), Dr. Andreas Burckhardt (bisher), Markus Ritter (bisher), Dr. Ingrid Duplain (neu). Zurückgetreten ist auf diese Amtsperiode Dr. Bettina Volz-Tobler. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44)
